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Auf einstimmigen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags hat von 2015 bis 2017 eine Enquete-Kommission »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken« – kurz »Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW« bestanden.

Die Enquete-Kommission zu Handwerk und Mittelstand in NRW hat ihren Abschlussbericht einstimmig beschlossen und bei Einbringung des Berichts in den Landtag ist auf Antrag aller seinerzeitigen fünf Fraktionen bereits die erste von 171 Handlungsempfehlungen einstimmig durch den Landtag beschlossen worden.

Mit dem hier entwickelten Umsetzungsbarometer wird der derzeitige Stand der Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht.


 

 

Umsetzungsbarometer Enquete-Kommission »Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW«

Alle aus-/einklappen

Die Enquetekommission empfiehlt einleitend, dass der Landtag in der nächsten Wahlperiode über die für Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung zuständigen Ausschüsse die Konkretisierung und Umsetzung der nachfolgenden Empfehlungen dieses Enqueteberichts sicherstellt.

Im Einzelnen wird Folgendes vorgeschlagen:

  • Landesregierung und Handwerk setzen die Handwerksinitiative fort und entwickeln sie hinsichtlich des Querschnittsthemas Digitalisierung weiter;
  • es wird ein runder Tisch, bestehend aus Landesregierung und Handwerksorganisationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer), eingerichtet, der die Konkretisierung und Umsetzung stetig begleitet und der Öffentlichkeit und dem Parlament Bericht erstattet;
  • der Handwerksbericht der Landesregierung soll jährlich fortgeschrieben werden;
  • am Ende der nächsten Legislaturperiode soll die Landesregierung dem Landtag einen Bericht über den Umsetzungsstand vorlegen.

Adressat: Land



Kommentar:
Der Landtag NRW hat bereits am Tag der Annahme des Enquete-Berichts diese Handlungsempfehlung beschlossen.

 

Zwischenzeitlich ist unter der neuen Landesregierung erstmals auf Arbeitsebene ein runder Tisch zur Umsetzung der Enquete-Empfehlungen zusammengetreten. Der geplante runde Tisch, bestehend aus Landesregierung und Handwerksorganisationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) wird zurzeit vorbereitet. Die Voraussetzungen für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sind damit gewährleistet.

I. Digitalisierung und technologischer Wandel

Die Enquetekommission empfiehlt, dass die Landesregierung für einen flächendeckenden Ausbau der Netzinfrastruktur vorrangig für Gewerbestandorte und vorrangig mit Glasfasertechnik sorgt und ihre bisherigen Bemühungen intensiviert. Mittel- und langfristig ist der flächendeckende Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur (FTTH/B) für alle Nutzerinnen und Nutzer das Ziel, insbesondere um Betriebe aus Mittelstand und Handwerk außerhalb von Gewerbestandorten anzubinden.


 

Adressat: Land



Kommentar:
Die Landesregierung NRW hat in einer entsprechenden Regierungserklärung angekündigt, Bundes-, EU- und Landesmittel einzusetzen, um hier den Ausbau zu erreichen.

Entsprechende neue Referate in den Ministerien mit der Zuständigkeit sind geschaffen.

Netzneutralität muss für alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer bzw. Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet werden.


 

Adressat: EU, Bund, Land



Kommentar:
Gemäß Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Handwerksorganisation in Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium soll diese Handlungsempfehlung im Zusammenhang mit dem Gutachten zur Handlungsempfehlung Nr. 4 aufgegriffen werden. 

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Des Weiteren empfiehlt sie ein Gutachten zu erstellen, in dem die rechtlichen Anpassungsnotwendigkeiten durch Digitalisierung für das Handwerk dargestellt werden. Die Beauftragung des Gutachtens könnte durch das für Handwerk zuständige Ministerium erfolgen.

Das Gutachten soll folgende Fragen behandeln:

  • die Sicherung des Patent- und Designschutzes in der „Sharing Economy“, eine Ausgestaltung des Urheberrechts und die Nutzungsmöglichkeiten für Basistechnologien gewährleistet;
  • die Berücksichtigung der Belange des Mittelstandes bei der Definition von Schnittstellenstandards;
  • einen stärkeren Schutz für KMU im AGB-Recht gegen Akteure mit großer Markmacht;
  • die Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu marktrelevanten Daten sowie die Klärung von Haftungsrisiken aus dem Betrieb autonomer Systeme;

 
hierbei ist der gleichberechtigte Zugang unter Wahrung der Datensouveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.


Adressat: EU, Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, im Rahmen der EU-Datenschutzrechtsreform für Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Datenhoheit und Dateneigentum festzuschreiben. Offener Wettbewerb zwischen verschiedenen Angeboten wird de facto jedoch nur dann sichergestellt sein, wenn offene Systeme gesetzlich vorgeschrieben sind, sodass Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen datenbasierten Angeboten wählen können und ihre Daten entsprechend zwischen diesen portieren (lassen) können. Zwingende datenschutzrechtliche Beschränkungen sind dem Handwerk und Mittelstand aufzuzeigen.


Adressat: EU, Bund, Land



Kommentar:
Gemäß Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Handwerksorganisation in Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium soll diese Handlungsempfehlung im Zusammenhang mit dem Gutachten zur Handlungsempfehlung Nr. 4 aufgegriffen werden. 

Die Enquetekommission empfiehlt, dass die Landesregierung sich für eine Berücksichtigung der Belange des Handwerks und des Mittelstandes bei allen handwerksrelevanten rechtlichen Fragen der digitalen Wirtschaft einsetzt. Grundlegend für einen fairen Leistungswettbewerb ist insbesondere, dass die Kundinnen und Kunden die Hoheit über ihre Daten behalten und handwerkliche Unternehmen mit der Wartung und Reparatur von Geräten und Fahrzeugen unter Nutzung der relevanten Daten beauftragen können.


Adressat: Land



Kommentar:
Gemäß Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Handwerksorganisation in Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium soll diese Handlungsempfehlung im Zusammenhang mit dem Gutachten zur Handlungsempfehlung Nr. 4 aufgegriffen werden. 

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, wie Betriebe des Gesundheitsgewerbes und andere medizinische Dienstleister unter Beachtung der Schweigepflicht und der Datenschutzbestimmungen sowie der Zustimmung der Patientin bzw. des Patienten Zugang zu Patientendaten erhalten können, die für die Erbringung ihrer Leistungen (zum Beispiel Hilfsmittel) relevant sind.


Adressat: Land



Kommentar:
Gemäß Vereinbarung zwischen der Arbeitsebene der Handwerksorganisation Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium soll diese Empfehlung im Zusammenhang mit der Handlungsempfehlung 62 aufgegriffen werden.

Die Enquetekommission empfiehlt, die Ausgestaltung des Patent- und Verwertungsrechtes im Sinne der Digitalisierung weiterzuentwickeln.


Adressat: EU, Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt die Schaffung von Schnittstellen zur Digitalisierung im Zuge von E-Government bei Land und Kommunen, ergänzend zum verabschiedeten E-Government-Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung sollte in diesem Sinne ihre Bemühungen in Richtung E-Government weiterentwickeln und insbesondere solche Verfahren und Zuständigkeiten bei Land und Kommunen optimieren, von denen Unternehmen und Gründerinnen und Gründer betroffen sind, zum Beispiel bei der elektronischen Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in Bereichen wie Lohnsteuer oder Sozialversicherung, Gewerbeanmeldung, Baugenehmigungsverfahren, digitale Erreichbarkeit von Wirtschaftsförderung, Vergabeverfahren/Beschaffungswesen, Meldungen an Standesämter und für eine schnellere Umsetzung der Ziele des E-Government-Gesetzes sorgen.


Adressat: Kommunen, Land



Kommentar:
Entsprechende Maßnahmen zum E-Government sind durch die Landesregierung angekündigt, im Entlastungspaket I ist die elektronische Übermittlung der Gewerbeanmeldung vorgesehen.

Die Enquetekommission empfiehlt, dass – auch weiterhin unter Beachtung der Hochschul- und Wissenschaftsfreiheit – Anreize für eine bessere Vernetzung und Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen mit dem Handwerk gesetzt werden, damit einerseits die Forschung auch stärker an die Realität kleiner und mittlerer Unternehmen herangeführt wird und damit andererseits die Betriebe und Organisationen des Handwerks auf die Hochschulen als Partner für Innovations- und Qualifizierungsstrategien zugehen. Handlungsfelder für solche Kooperationen können der Innovationstransfer und das Management kleiner und mittlerer Unternehmen, das Engagement in der Lehrerausbildung für MINT-Fächer oder die Rekrutierung von beruflich ausgebildetem Nachwuchs für technische oder pädagogische Fächer sein.

Forschung und Entwicklung in Betrieben des Handwerks und Mittelstands leisten neben der wissenschaftlichen Forschung einen wichtigen Beitrag zur Innovationsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Sie sollten daher künftig noch besser an den besonderen Bedingungen und Bedürfnissen des Handwerks ausgerichtet und durch steuerliche Anreizsysteme gefördert werden. Die Enquetekommission empfiehlt, Handwerk und KMU diesbezüglich gezielt in digitalen Forschungsprogrammen einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen EchtzeitBus, Big Data, Mobile Devices und Services, Cloud Dienste, IT-Sicherheit und Intelligente Sensorik.

Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung sollte dabei nicht zu Lasten bestehender direkter Förderprogramme gehen. Bei der Ausgestaltung sind die Besonderheiten von Handwerksbetrieben zu berücksichtigen, wie zum Beispiel das Fehlen eigenständiger Forschungsabteilungen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, sich weiter dafür einzusetzen und im eigenen Verantwortungsbereich darauf zu achten, dass Innovationsförderung grundsätzlich technologieoffen gestaltet wird und Politik nicht die Ergebnisse des Innovationsprozesses vorab definiert. Innovationsprozesse müssen kreativ sein und dezentrales Wissen nutzen und nicht nur vorhandenes und bekanntes Wissen im Sinne von „Technologietransfer“ verbreiten. Sie müssen ungenutztes betriebliches Wissen aktivieren und sind mehr als die bloße Adaption von Praxisbeispielen.


Adressat: Land

Das nordrhein-westfälische Handwerk braucht verlässliche Beratungsstrukturen, die den Technologietransfer in die Betriebe des Handwerks ermöglichen. Die Kommission empfiehlt, eine Grundlage zu schaffen, damit Innovationsprozesse im Handwerk unterstützt werden können und das Handwerk als Partner in Innovationsnetzwerken mit Forschung und Wissenschaft eingebunden werden kann. Die Enquetekommission empfiehlt:

  • die BIT-Förderung des Bundes als Nachfolge des TTH-Ringes in Zusammenarbeit mit der LGH auch in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen;
  • im Rahmen der Initiative „eKompetenz-Netzwerk für Unternehmen“ stellten bislang in einem BMWi-Förderprojekt regionale eBusiness-Lotsen anbieterneutrale und praxisnahe IKT-Informationen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zur Verfügung; dieses Projekt war befristet, hat aber wichtige Netzstrukturen geschaffen, die aus Sicht der Enquetekommission auf Landesebene unter Vermeidung von Doppelstrukturen weiter genutzt und in eigene Förderprojekte eingebunden werden sollten;
  • eine Verbesserung der technischen Ausstattung und Unterstützung für digitale Lernformate in Bildungszentren, Unterstützung für Digitalisierungsvorhaben der Betriebe, durch finanzielle Anreize für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, sowie gegebenenfalls neue Ansätze und Instrumente, zum Beispiel durch Aufbau von weiteren Kompetenzzentren zur Beratung von Betrieben, die Bildung von Clustern für Forschung und Innovationstransfer und die Unterstützung fachspezifischer Plattformen für Austausch und Kooperation, Unterstützung für Digitalisierungsvorhaben vorzunehmen;
  • den Ausbau bestehender Plattformen für die Informationsverbreitung von handwerksspezifischen Digitalisierungsinhalten;
  • fachspezifische Informations- und Schulungsplattformen wie BISTECH im Bereich des Technologietransfer bzw. q-online zur Qualifizierung im Handwerk zur Information und Weiterbildung verstärkt zu nutzen; die Landesregierung sollte in Zusammenarbeit mit dem Handwerk, insbesondere dem DHI, ZWH sowie den Handwerkskammern und Fachverbänden des Handwerks die bestehenden Plattformen auf ihre Bedeutung für Digitalisierungsthemen evaluieren und die Erweiterung dieser bzw. gegebenenfalls die Etablierung einer neuen onlinegestützten Plattform unterstützen;
  • Unternehmen sollen gezielt durch die „Digitalisierungspartner des Handwerks“ angesprochen werden;
  • eigene Programme der Landesregierung sollen so konzipiert werden, dass kleine und mittlere Betriebe Innovationsförderung nutzen können; auf die Gestaltung von Programmen der EU und des Bundes soll entsprechend Einfluss genommen werden;
  • das Kompetenznetzwerk „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) sollte insbesondere um den Bereich Digitales Handwerk flächendeckend und in Zusammenarbeit mit Kammern und Weiterbildungseinrichtungen als auch den Fachverbänden erweitert werden; gleichzeitig ist zu prüfen, ob im Rahmen des vom BMWi geförderten Kompetenzzentrums Digitales Handwerk (KDH) entsprechende Strukturen in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden können;
  • das „Schaufenster Digitalisierung im Handwerk“ soll auch in Nordrhein-Westfalen eingerichtet und an dieser Stelle die bereitgestellten zusätzlichen Mittel im Umfang von zunächst 1.000.000 Euro eingesetzt werden;
  • die Wiederbelebung des Innovationsgutscheines Handwerk soll vorgenommen werden.

Adressat: Land



Kommentar: Noch vor der Landtagswahl hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium eine Kofinanzierung der BIT-Berater bewilligt und inzwischen eine Leitstelle für Digitalisierung und BIT-Beratung bei der LGH finanziell ermöglicht. Die Umsetzung des Schaufensters Digitalisierung im Handwerk wird durch entsprechende Mittelbindung noch im Jahr 2017 angestrebt.

Alle weiteren Elemente sind offen.

Die Enquetekommission empfiehlt, bestehende Digitale Wirtschaft NRW-Programme weiterzuentwickeln, um die Vernetzung von Handwerk und Start-ups auszubauen, sowie gemeinsame Fonds mit Betrieben und Verbänden aufzulegen, die Start-ups fördern oder Wettbewerbe ermöglichen, welche die Digitalisierung des Handwerks fördern. Weitere Möglichkeiten zur Vernetzung sind Messen, Veranstaltungen, Roadshows, „Meeting Spaces“, handwerksspezifische jährliche Digital-Tagungen; die Startup-Szene kann auch bei Betriebsübergaben einbezogen werden.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Zur Verbesserung der Beratungsqualität empfiehlt die Enquetekommission:

  • die Beratungsprogramme zu evaluieren und weiterzuentwickeln;
  • die regelmäßige Evaluierung fortlaufend zu verbessern und dabei die besonderen Anforderungen des Förderauftrags zu berücksichtigen und die Beratungsqualität nicht allein an Umsatz- oder Beschäftigungssteigerungen zu messen;
  • neue digitale Weiterbildungsangebote für Beraterinnen und Berater zu prüfen und zu schaffen;
  • die Einbindung von und Vernetzung mit externen Beraterinnen und Beratern aus dem IT- und Start-up-Bereich;
  • zusätzliche Digitalisierungs-Beratungsangebote unter Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse des Handwerks zu entwickeln, die a) niedrigschwellig sein müssen für diejenigen Betriebe, die erst am Anfang des Digitalisierungsprozesses stehen und b) auf Betriebe zugeschnitten sind, die bereits einen hohen Digitalisierungsgrad aufweisen;
  • neue Vermittlungsformen für die betriebliche Beratung zu prüfen und gegebenenfalls zu etablieren (zum Beispiel Online-Beratungsmöglichkeiten). Die bedarfsgerechten Weiterbildungsmöglichkeiten für Beraterinnen und Berater des Handwerks (zum Beispiel deutliche Erhöhung der Weiterbildungstage) sollten sichergestellt werden.

Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks hat eine Evaluierung des Innovationsclusters Handwerk NRW in Auftrag gegeben.

 

Das Thema wird in Zusammenarbeit zwischen dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium und der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks im Rahmen der Jahrestagung der Berater der Handwerksorganisation NRW 2018 aufgegriffen.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, die regionale Cluster-Netzwerkbildung von Betrieben, Hochschulen und Organisationen des Handwerks fortzuentwickeln und Transferprojekte zwischen Großbetrieben und KMU im Handwerk zu fördern. Mit dem Clusteransatz hat das Land Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen gemacht, Vernetzung und Wettbewerbskraft der Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zu stärken und Arbeitsplätze und Innovationskraft längerfristig zu sichern. Dieses sollte verstärkt auch unter Einbindung und mit Beteiligung von Betrieben und Organisationen des Handwerks geschehen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, wie sie Innovationsprozesse im Bereich der Innenraumhygiene in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Forschung verbessern kann.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt, die bestehenden Instrumente der Innovationsförderung so weiterzuentwickeln, dass mögliche innovationshemmende Förderlogiken und die Komplexität der Förderstrukturen hinterfragt werden. Die Enquetekommission empfiehlt weiter, eigene Programme der Landesregierung so zu konzipieren, dass kleine und mittlere Betriebe Innovationsförderung nutzen können. Auf die Gestaltung von Programmen der EU und des Bundes soll entsprechend Einfluss genommen werden.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie eine Förderung für branchen- oder bedürfnisfeldbezogene Innovationshubs konzipiert werden kann, die etwa auf dem Campus von Universitäten oder Fachhochschulen über den anwendungsbezogenen Einsatz digitaler Technologien informieren und sich mit für das Handwerk relevanten, gewerkeübergreifenden Businessmodellen beschäftigen.


 

Adressat: Land

Digitalisierungsinvestitionen in Betrieben und Mittelstand können mittels Kredit-Förderprogrammen vorangetrieben werden. Die Enquetekommission empfiehlt, um den Zugang zu Förderangeboten zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, Finanzierungs- und Bürgschaftsangebote von NRW-Förderinstitutionen auf ihre Handhabung und Ausrichtung im Hinblick auf Digitalisierungsprojekte und digitale Geschäftsmodelle zu überprüfen. Handwerksunternehmen sollen dabei auch auf alternative Finanzierungsangebote wie Risikokapital, Crowdfunding und Mikrokredite hingewiesen werden.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Ein spezielles neues Angebot der Bürgschaftsbank NRW für Handwerksbetriebe steht kurzfristig vor der Umsetzung.

Die Enquetekommission empfiehlt, die Sensibilisierung von Handwerk und Mittelstand für die Themen Datenschutz, Datensparsamkeit und Datensicherheit zu fördern; auch durch eine Netzordnungspolitik, die die wettbewerbspolitischen Probleme der Plattform-Ökonomie adressiert und ebenfalls den Ausbau der Kooperationsfähigkeit von Unternehmen bei integrierten Projektplanungen oder die Klärung von patent- und haftungsrechtlichen Fragen umfasst, damit auch im Internet ein fairer und transparenter Leistungswettbewerb um Qualität möglich ist. Hier müssen vor allem kleinere Betriebe verstärkt darauf hingewiesen werden, wie sie mit Kunden-, Mitarbeiter- und Geschäftsdaten verantwortungsvoll umgehen. Cloud-Dienste und -Speicher könnten dementsprechend mit einem von unabhängiger Seite vergebenen Prüfsiegel als unbedenklich für hiesige Anbieter gekennzeichnet werden. Handwerksbetriebe und -organisationen sollen für das Potenzial von Open-Source-Software sensibilisiert werden, auch im Hinblick auf den gemeinschaftlichen Einkauf von passgenauen IT-Produkten. Gegebenenfalls kann die Förderung von Pilotprojekten geprüft werden.

Es ist zu prüfen, ob das Prüfsiegel auch die Einhaltung steuerlicher Anforderungen wie die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) umfassen kann.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar: Diese soll im Zusammenhang mit der Umsetzung der Handlungsempfehlung  12 abgearbeitet werden.

Die Enquetekommission empfiehlt, über die Vorteile von Personalführungskonzepten mit flachen Hierarchien bei Einsatz von digitalen Technologien zu informieren. Bei digitalen Personalführungskonzepten müssen die Rechte und Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung eingehalten werden, zum Beispiel bei der Regelung von Arbeitszeiten.


Adressat: Betriebe, Handwerksorganisationen

II. Wettbewerb und Wirtschaftspolitik

Die Enquetekommission empfiehlt, das Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel zu evaluieren, seine Wirksamkeit und Verbindlichkeit zu erhöhen. Bei einer Novellierung sollten in diesem Sinne folgende Themen berücksichtigt werden:

  • eine höhere Transparenz über Effektivität durch Berichtspflicht der Landesregierung, inwieweit Anregungen der Clearingstelle im Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind;
  • die Einbeziehung weniger organisierter Teile des Mittelstandes;
  • die Wirkungssimulationen zum Erfüllungsaufwand als fester Bestandteil des Clearingverfahrens;
  • die Umsetzung des Auftrags des Gesetzgebers, ein regelmäßiges Arbeitsprogramm Mittelstand vorzulegen und mit dem Mittelstandsbeirat abzustimmen;
  • eine verbindlichere Umsetzung des Auftrags zu mittelstandsadäquater Verwaltung bei Land und Kommunen, wobei das Konnexitätsprinzip zu beachten ist. Geprüft werden sollte außerdem eine Stärkung der Mittelstandsverträglichkeitsprüfung.

Adressat: Land



Kommentar:
Eine Evaluierung des Mittelstandsförderungsgesetzes ist beschlossen. Die neue Landesregierung hat beschlossen, das neue Mittelstandsförderungsgesetz mit der Clearingstelle weiterzuentwickeln. Insofern hier keine Rückschritte erfolgen, ist eine Erfüllung der Handlungsempfehlung zu erwarten. Der Erfüllungsaufwand wird inzwischen ermittelt.

Die Verbindlichkeit für andere Ressorts außer dem Wirtschaftsministerium entgegen dem Verhalten des früheren Umweltministeriums bleibt abzuwarten.

Europarechtliche Rahmenbedingungen bergen immer wieder Konfliktpotenzial im Hinblick auf die wirtschafts- und bildungspolitischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand, das Handwerk und die freien Berufe.

Die Enquetekommission empfiehlt daher Landtag und Landesregierung, insbesondere über den Bundesrat zu prüfen, ob das Instrument der Subsidiaritätsrüge im Sinne der Subsidiaritätskontrolle gegenüber der EU verstärkt werden kann. Die Kontrolle der Subsidiarität obliegt den Mitgliedstaaten. Wünschenswert ist, dass Landtag und Landesregierung sich weiterhin aktiv an der Prüfung beteiligen und zu diesem Zweck Netzwerke ausbauen, die eine effektive Subsidiaritätskontrolle ermöglichen.


Adressat: EU, Bund, Land



Kommentar:
Dank Unterstützung des Landes NRW haben Bundestag und Bundesrat aus Anlass des Dienstleistungspakets der Europäischen Kommission von dem seltenen Instrument der Subsidiaritätsrüge Gebrauch gemacht.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, Handwerk und Mittelstand darin zu unterstützen, dass sie Fachstellen zu technischen und anderen Normierungen unterhalten können und ihre institutionelle Einbindung in Normierungsverfahren verbessert wird. Auch eine finanzielle Unterstützung zur Mitwirkung in Normierungsgremien sollte geprüft werden.

Die Enquetekommission empfiehlt, dass sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern nach Prüfung des Bedarfs an der Förderung einer zentralen Stelle, die das Handwerk bei Normungsverfahren unterstützt, beteiligt.

Die Enquetekommission empfiehlt, das Frühwarnsystem Europa auf Landesebene fortzuführen und auszubauen, hierbei die REFIT-Plattform zu nutzen und in Kooperation mit der Wirtschaft Hinweise auf Regelungen zu liefern, deren Vereinfachung zur Absenkung von Belastungen für KMU führen kann. Der vermehrte Einsatz von Verbändelösungen ist zu prüfen. Es bedarf eines europäischen Netzwerks für das Handwerk, in dem die Heterogenität der Partnerverbände zu berücksichtigen ist.

Die Enquetekommission empfiehlt, dass bei Normierungen durch die EU die Mittelstandsverträglichkeit verpflichtend durch eine unabhängige dritte Stelle zu prüfen ist.

Das Verfahren ist jeweils transparent zu machen.


Adressat: Bund, Land, Handwerk

Die Enquetekommission empfiehlt, das deutsche wie das europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht auf die neuen Gegebenheiten der globalen Plattformökonomie anzupassen. Damit mittelständische Unternehmen die Chancen der Globalisierung, Europäisierung und Digitalisierung ergreifen können, gehört dazu insbesondere, dass regelmäßig die Marktmacht international tätiger Internetkonzerne geprüft und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU so ausgestaltet werden, dass Marktvielfalt erhalten und die Verbraucherinteressen geschützt bleiben. Gleichzeitig soll die in Unternehmen konzentrierte Informations- und Datenmacht sowie der Umgang eines Unternehmens mit diesen Informationen als Prüf- und Genehmigungskriterium berücksichtigt werden. Die Kriterien für die Marktabgrenzung bei Fusionen sind zu ändern, damit die Kartellbehörden auch die Zusammenführung von Daten, die Wirkung von Netzwerkeffekten und die Wettbewerbsbeschränkungen auf vor- und nachgelagerten Märkten erfassen.


Adressat: Bund, EU

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu prüfen und zu diskutieren, ob und wie der Standard der „Arbeitsgemeinschaft der Wert ermittelnden Berater im Handwerk“ von den Finanzämtern als branchenübliches Verfahren zur Wertermittlung von Handwerksunternehmen anerkannt und angewandt werden kann.


Adressat: Bund, Land

Die Landesregierung möge prüfen, ob der Einsatz von EU-Mitteln bei Maßnahmen der Gewerbeförderung sinnvoll ist und ob die daraus resultierenden Anforderungen verhältnismäßig und handhabbar sind. Es sollte dabei auch geprüft werden, ob an diesen Stellen auf den Einsatz von EU-Mitteln verzichtet werden sollte und besser eigene Mittel des Landes einzusetzen sind. Da Landesmittel begrenzt sind, bleibt bei größeren Projekten aller Voraussicht nach der Einsatz von EU-Mitteln erforderlich.


Adressat: Land, EU



Kommentar: Bereits mit Wirkung vom 01.01.2017, also noch während der Arbeit der Enquete-Kommission, ist das Innovationscluster Handwerk aus reinen Landesmitteln anstelle der früher EU-kofinanzierten Zukunftsinitiative Handwerk getreten. EU-beihilferechtliche Probleme bleiben dennoch bestehen, weitere Programme sind zu prüfen.

 

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist die Absicht bekräftigt, die Meister-Gründungsprämie NRW auf Landesmittel umzustellen.

Vor dem Hintergrund des entsprechenden technischen Vorlaufs kann dies frühestens zum 01.01.2019 erfolgen.


Seitens des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums besteht die entsprechende Absicht. Die Reaktion des Finanzministeriums bleibt abzuwarten.

Zu erwarten ist, dass ab dem kommenden Jahr in der Europäischen Union die weiteren Vorbereitungen der nächsten Förderperiode (ab 2021) beginnen. Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, weiterhin aktiv Einfluss darauf zu nehmen, wie die Spielregeln der Mittelverteilung definiert werden, um sicherzustellen, dass das Land NRW von der nächsten Förderperiode möglichst stark profitiert. Dies ist notwendig, damit die Struktur des Landes gestärkt werden kann. Sowohl aus regionalpolitischer als auch handwerkspolitischer Sicht sind die Strukturfonds von erheblicher Bedeutung.


Adressat: Land, EU



Kommentar:
Eine entsprechende Beratung unter Beteiligung Staatskanzlei, NRW-Wirtschaftsministerium etc. hat im WHKT-Arbeitskreis Europa stattgefunden.

Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten.

Die Enquetekommission empfiehlt, Steuern und Abgaben auf Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Handwerk und KMU zu überprüfen.


Adressat: Bund, Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, wo hemmende Faktoren bei der Existenzgründungs- und Unternehmensfinanzierung gerade für den Mittelstand bestehen, und bei deren Feststellung auf deren Abbau hinzuwirken. Dazu zählen unter anderem:

  • der Abbau von möglichen steuerlichen Hindernissen beim Wagniskapital unter Wahrung der Steuergerechtigkeit;
  • eine Überprüfung der Regelung zur Thesaurierungsrücklage im Einkommensteuerecht, vor allem im Hinblick auf Unternehmenskrisen;
  • eine Überprüfung der Abschreibungsregelungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern;
  • eine Finanzmarktregulierung, welche die Besonderheiten der Mittelstandsfinanzierung beachtet;
  • sowie die Beibehaltung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze.

Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt dem Bund, durch ein unabhängiges Gutachten erneut prüfen zu lassen, inwieweit das Mittel der Anrechenbarkeit des Steuerbonus auf handwerkliche Dienstleistungen (§ 35a EStG) weiterentwickelt werden kann, um mehr Investitionen in private Haushalte bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz und Eindämmung der Schwarzarbeit auszulösen.


Adressat: Bund

Die Enquetekommission empfiehlt, einen Prüfauftrag anzustoßen, die Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen zurückzunehmen. Auch lange nach ihrer Einführung im Jahre 2006 gibt es immer noch Beschwerden wegen eines zusätzlichen Aufwandes bei Doppelberechnungen für Betriebe, auch des Handwerks.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie die Vergabepraxis von Land und Kommunen sich an den Bedarfen des Mittelstandes orientiert weiterentwickeln kann. Dabei sollte eine möglichst KMU- und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Vergabeverfahren angestrebt werden. Privatrechtliche Kooperationen von Kommunen dürfen nicht dazu führen, dass Verpflichtungen aus dem öffentlichen Vergaberecht umgangen werden. Das Land und die Kommunen sollen bei der Vergabe von Fach- und Teillosen die bestehenden Wertgrenzen ausschöpfen und das Entstehen langer Nachunternehmerketten vermeiden. Die Qualität von Ausschreibungen und Vergaben ist zu verbessern, indem etwa geprüft wird, ob Kriterien jenseits des Preises stärker gewichtet werden. Die Landesregierung könnte hierzu den Vergabestellen Informations-, Unterstützungs- oder Schulungsangebote unterbreiten, um über die geltende Rechtslage aufzuklären und Unsicherheiten abzubauen. Geprüft werden sollte darüber hinaus, ob die personelle Ausstattung der Vergabestellen ausreicht.


Adressat: Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt den Kommunen zusammen mit der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierter Kommunalverwaltungen zu prüfen, wie sich die Kommunen um eine mittelstandsfreundliche Verwaltungspraxis im Sinne des RAL-Gütezeichens bemühen können. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen.


Adressat: Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt, dass nach den bisherigen positiven Erfahrungen von dem Instrument der Präqualifizierung im Bau- und Vergaberecht noch stärker Gebrauch gemacht wird. Auftraggeber sollten der Präqualifikation als Eignungsnachweis größere Bedeutung als bislang beimessen und diese im Rahmen des rechtlich Zulässigen verstärkt einfordern, damit illegale Praktiken in der Bauwirtschaft verhindert werden. Die „Hinweise für faire Arbeit am Bau“, die im Rahmen eines Projekts von MAIS, Handwerksorganisationen und RWTH Aachen gemeinsam entwickelt wurden, sollen von allen Beteiligten berücksichtigt und umgesetzt werden, um damit illegalen Praktiken in der Bauwirtschaft entgegenzuwirken und so die Rahmenbedingungen für faire, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch die Vergabepraxis zu verbessern.

Es ist darauf zu achten, dass die Verfahren der Präqualifizierung überprüft und gegebenenfalls vereinfacht werden.


Adressat: Land, Kommunen, Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt Bundes- wie Landesregierung, insbesondere im Bereich des Fernstraßenbaus Mittel und Wege zu suchen, die verstärkte Einbindung regionaler mittelständischer Unternehmen als fest zu verpflichtende Subunternehmer im Zuge des Vergabeverfahrens in die Bewertungskriterien aufzunehmen und entsprechend positiv zu bewerten.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt öffentlichen Auftraggebern, ihre Zahlungsziele gegenüber mittelständischen Auftragnehmern schneller zu erfüllen. Zudem soll geprüft werden, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür verbessert werden können.


Adressat: Bund, Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Verbraucherinnen bzw. Verbraucher und Betriebe verlässliche, transparente und verständliche energiepolitische Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen haben. Förderinstrumente zur Gebäudesanierung sollten möglichst klar und einfach konzipiert werden.

Das Handwerk ist ein wichtiger Akteur – insbesondere bei dezentralen Konzepten der Energieerzeugung und bei der Gebäudesanierung. Ein partnerschaftliches Verhältnis von Handwerk, Energieerzeugern und Kommunen dient den Zielen einer lokalen Klima- und Energiepolitik.


Adressat: Bund, Land

Im Wohnungsneubau, in der Gebäudesanierung und bei Ausbau und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur zeichnen sich hohe und dringende Investitionsbedarfe ab. Die Enquetekommission empfiehlt daher zu prüfen, ob im Bau-, Planungs- oder Vergaberecht verzichtbare Standards bestehen, die das Bauen verteuern und verlangsamen und damit Hemmnisse für private und öffentliche Investitionen darstellen und damit Aufträge an das Handwerk verhindern. Die Komplexität und – sofern nachweisbar – die Widersprüchlichkeit technischer Normierungen sollte reduziert werden, damit das gesetzte Recht in der Praxis auch vollzogen werden kann.

Generalklauseln über unverständliche Regeln sollten bei der Normsetzung vermieden werden. Vollzugskontrolle zu bestehenden Regeln muss Vorrang vor der Schaffung neuer Regeln haben.


Adressat: Bund, Land



Kommentar: Die Umsetzung der neuen Landesbauordnung, die die alte Landesregierung vorbereitet hat, ist durch die neue Landesregierung ausgesetzt.

Es besteht die Gelegenheit, hier die Hinweise aus der Enquete-Kommission, insbesondere aus der Stellungnahme Clearingstelle Mittelstand aufzunehmen.

Die Enquetekommission empfiehlt, die Bürokratiebelastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Gebühren, Dokumentationspflichten, die Dauer von Genehmigungsverfahren oder die Höhe von Investitionsauflagen deutlich zu reduzieren. Vor allem empfiehlt sie zu vermeiden, dass bürokratische Hemmnisse faktisch zu Wettbewerbsnachteilen von kleinen und mittleren Betrieben gegenüber anderen Anbietern führen.

Dem Land wird empfohlen, sich auf allen Ebenen für die Vermeidung mittelstandsfeindlicher Bürokratie einzusetzen. Die Befristungsregelung für Gesetze des Landes sollte im Sinne einer Bürokratiebremse weiterentwickelt und gegebenenfalls verbindlicher gestaltet werden.


Adressat: Land, Kommunen, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Ein Entlastungspaket I hat die Landesregierung im Kabinett beschlossen, weitere sind angekündigt. Die Einführung einer Art Normenkontrollrat ist angekündigt.

Die Enquetekommission empfiehlt, dass die Landesregierung sicherstellt und unterstützt, dass die Standards, unter anderem im Lebensmittelrecht, flächendeckend und gleich angewendet werden. Lebensmittel- und Hygienekontrollen sind durch qualifiziertes Personal durchzuführen und möglichst bürokratiearm auszugestalten, um damit einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten.


Adressat: Land, Kommunen



Kommentar:
Die Landesregierung hat mit dem Entlastungspaket I die Abschaffung der Hygieneampel beschlossen.

Der einheitliche Verwaltungsvollzug bleibt abzuwarten.

Die Enquetekommission empfiehlt Landtag und Landesregierung, Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen, die ihnen eine mittelstandsorientierte Politik erlauben und die helfen, mögliche Interessenkonflikte zwischen der örtlichen Wirtschaft und der jeweiligen Kommune, die sich aus der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen ergeben können, auszugleichen. Die Enquetekommission empfiehlt, dass den Kommunen Rechtssicherheit gewährleistet wird, wenn sie über ihre Unternehmen öffentliche Funktionen der Daseinsvorsorge wahrnehmen, und dass sie und ihre Unternehmen sich dem fairen Leistungswettbewerb (im Sinne des § 107 GO NRW) stellen müssen, wenn eine Konkurrenzsituation zu privaten Anbietern besteht.


Adressat: Land, Kommunen

Dem Land und den Kommunen wird durch die Enquetekommission empfohlen, gemeinsam verstärkt dafür zu sorgen, dass Handwerk und Mittelstand in der Verkehrspolitik gute Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu zählt eine stete Sanierung von Verkehrswegen, der Ausbau der Kapazitäten des ÖPNV und die Verbesserung des Verkehrsflusses unter anderem durch (digitale) Optimierung des Baustellenmanagements. Dazu gehört auch die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Handels- und Handwerksstandorten. Bei Rückbaumaßnahmen auf Hauptverkehrsachsen und bei der Ausgestaltung von Umweltzonen und Parkraumbewirtschaftungskonzepten ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Nutzerinteressen zu achten.


Adressat: Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Kommunen ihre Aufgaben bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit hinsichtlich gewerberechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verstöße erfüllen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit hierfür bessere Anreize gesetzt werden können, damit Kommunen auch Interesse daran haben, Verfahren gegebenenfalls auch konsequent auf dem Gerichtswege verfolgen zu lassen.

Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Anreize für private Auftraggeber von Handwerksleistungen geeignet sein können, Anreize zur Schwarzarbeit abzuschwächen.


Adressat: Land, Kommunen

Zur Bekämpfung möglicher Korruption und Interessenkollision im Gesundheitswesen sollten Landesregierung und Selbstverwaltung prüfen, wie die Regelungen des Anti-Korruptionsgesetzes angewendet werden und welche Auswirkungen diese auf die Ausgestaltung von Kooperationen im Gesundheitswesen haben. Bei Feststellung von rechtlichem Anpassungs- und Klarstellungsbedarf sollte die Landesregierung über den Bundesrat initiativ werden.


Adressat: Land, Selbstverwaltung

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen im Bestattungsgesetz NRW in Bezug auf Hygienestandards und Vorsichtsmaßnahmen weiterentwickelt und konkretisiert werden müssten. Außerdem ist im Hinblick auf Transparenz im Wettbewerb und den Verbraucherschutz zu prüfen, ob die Einführung von Qualifikationsvoraussetzungen im Bestattungsgewerbe zielführend sein kann.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, ob die Schaffung der Rechtsform einer europäischen Privatrechtsgesellschaft wieder aufgegriffen werden kann. Dies kann insbesondere für grenzüberschreitend tätige Betriebe des Handwerks und des Mittelstands eine interessante Option sein. Hierbei muss der Erhalt von Standards und Arbeitnehmerschutzrechten gewährleistet sein und mögliche Umgehungstatbestände für den großen Befähigungsnachweis (Meisterbrief) sind auszuschließen.


Adressat: EU, Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt eine Fortführung der Beteiligung des Landes an der Förderung des handwerkseigenen Informations- und Beratungsnetzwerks (organisationseigene Berater und BIT-Berater). Durch die Beteiligung wird eine flächendeckende Versorgung der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen mit zielgenauen Informations- und Beratungsleistungen gesichert. Bei der Ausgestaltung der Förderbedingungen muss sichergestellt werden, dass bürokratische Auflagen von EU, Bund und Land so gering wie möglich ausfallen. Dabei ist die Landeshaushaltsordnung zu beachten. Die Förderprogramme sollen möglichst bürokratiearm gestaltet werden.


Adressat: EU, Bund, Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Die Kofinazierung der organisationseigenen Beratung wird fortgesetzt und mit der Kofinanzierung der BIT-Berater wurde begonnen.

Die Enquetekommission hält eine weitergehende Professionalisierung für die Handwerksunternehmen in Bereichen wie Personalführung, Management und Finanzierung für sinnvoll. Sie rät, diese durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Wachstumsschecks im Rahmen der Handwerksinitiative NRW neu zu implementieren.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks damit begonnen, eine Wiedereinführung des Wachstumsschecks vorzubereiten.

Ziel ist es, die Rahmenbedingungen im Jahr 2017 sicherzustellen.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, das Handwerk durch Förderung von Beratungsnetzwerken oder Exportförderung stärker darin zu unterstützen, die Betriebe strategisch auf die Außenwirtschaft zu orientieren. Sie empfiehlt auch die Unterstützung der Betriebe bei der Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten, insbesondere in den an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Ländern (zum Beispiel Dreiländereck Aachen als Handwerksschwerpunkt für den Markt in den Niederlanden und Belgien). Dabei sollen die Möglichkeiten der Auslandsmesseförderung (Kleingruppenförderung) sowie der europäischen Förderung zur territorialen Zusammenarbeit (Interreg) genutzt werden.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt, dass die Förderbanken bei der Planung von Förderprogrammen noch systematischer als bislang mit den Beratungsinstitutionen der Wirtschaft zusammenwirken, insbesondere in Bezug auf Fragen der Digitalisierung und Innovationen.


Adressat: Land

Das Handwerk und der Mittelstand benötigen verlässliche Finanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt. Dies ist die besondere Verantwortung und Stärke der regionalen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen. Die Enquetekommission empfiehlt daher, sich für das gegliederte Bankensystem sowie für bestehende Haftungsfonds auf nationaler Ebene einzusetzen und entsprechenden anderslautenden Überlegungen auf EU-Ebene entgegenzutreten.


Adressat: EU, Bund, Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt dem Land zu prüfen, inwiefern vor dem Hintergrund der immer noch unterdurchschnittlichen kommunalen Investitionen pro Einwohnerin und Einwohner in Nordrhein-Westfalen die Investitionsfähigkeit der Kommunen durch zusätzliche Mittel von Bund und Land weiter gestärkt werden kann.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, inwieweit gemeinsam mit Handel und Handwerk Maßnahmen zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsverbünde ergriffen werden könnten und inwieweit bestehende Regelungen die Herausbildung solcher Verbünde erschweren. Dies kann beispielsweise am Beispiel der regionalen Produktion und Vermarktung der Lebensmittelhandwerke (zum Beispiel Bäcker-, Fleischer-, Konditoren- oder Brauereihandwerk) erfolgen. Dies empfiehlt sich insbesondere mit Blick auf die regionale Herstellung und Veredelung von Lebensmitteln durch Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerke. Dabei soll insbesondere der Genossenschaftsgedanke gefördert werden.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt dem Land, sich für die grundsätzliche Einbindung des Handwerks und des Mittelstands in geeignete Clusterprojekte in den Regionen Nordrhein-Westfalens, die zur Steigerung der regionalen, ressourcenschonenden Wertschöpfung dienen, einzusetzen.


Adressat: Land

Die Enquetekommission regt die erneute Durchführung einer weiterentwickelten Zukunftswerkstatt Handwerk NRW an. Dort sollen die strategisch relevanten Zukunftsfragen des Handwerks unter Berücksichtigung der vorhandenen Bildungs- und Beratungslandschaft bearbeitet und erforscht sowie Impulse für die zukünftige Ausrichtung erarbeitet werden. Darüber hinaus sollten die Kammern unterstützt werden, die Betriebe durch fachspezifische Informations-Plattformen über neue Marktentwicklungen zu informieren und unternehmensspezifisch zu beraten.

Ergänzt werden könnten auch „Begegnungsräume“ zwischen etablierten Handwerksbetrieben und digitaler Wirtschaft mit „Showrooms“ für digitale und nachhaltige Produkte. Hier könnte man gegebenenfalls ergänzend geförderte Makerspaces bzw. Hackerspaces und vergleichbare Strukturen angliedern.


Adressat: Land, Kommunen, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen stetig zu verbessern, sodass mittelständische Betriebe geeignete Gewerbestandorte vor Ort vorfinden oder sich geeignete Erweiterungsmöglichkeiten an vorhandenen Standorten bieten. Das Land sollte bei den Kommunen dafür werben, dass auch die Belange des Handwerks in der Flächenplanung angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören auch Rahmenbedingungen und Strategien zur Entwicklung von Innenstädten und Stadtteilzentren sowie die Entwicklung der digitalen Infrastruktur für die „vernetzte Stadt“.


Adressat: Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt den Kommunen, in der Stadt- und Regionalplanung unter Berücksichtigung von Emissionen Mischgebiete auszuweisen, an denen Handwerk und Werkstätten gebündelt werden können (bspw. Handwerkerhäuser, Quartiere, Gewerbehöfe, Markthallen), um die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Betriebe zu stärken. Dabei kann auf die Landesinitiativen zur Baulandmobilisierung (unter anderem Flächenpool und NRW.URBAN) zurückgegriffen werden. Außerdem kann auch die spezielle Förderung von Offenen Werkstätten, die Einrichtung von FabLabs oder Makerspaces an Schulen und in den Stadtteilen sowie Häusern der Eigenarbeit und Reparaturcafés geprüft werden.


Adressat: Kommunen

Die Enquetekommission begrüßt, wenn es auf der Basis bisheriger Gespräche bald zu einem Konsens zwischen Landesregierung und Handwerksorganisationen käme, unter Berücksichtigung der Vorschläge des NRW-Handwerks breit angelegte, örtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durchzuführen und damit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt für die Gestaltung der dezentralen Energiewende, dass Handwerksbetriebe in Zukunft gezielt gefördert werden, um einen höheren Anteil ihres Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien, zum Beispiel durch Photovoltaik, zu decken.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, die Schnittstelle zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerk zu prüfen und in Folge dessen zu analysieren, ob und wie die Verteilung der Leistungserbringung durch Handwerk und Ärzteschaft im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt werden kann (bspw. Verhältnis zwischen Zahnärzten und Zahntechnikern in Hinblick auf Beratung, Kontrolle und Wiederherstellung) und inwiefern dazu medizinische Inhalte in die Aus- und Fortbildungen im Handwerk notwendig sind. Dagegen muss die Heilkundeausübung (Diagnostik, Indikationsstellung und Therapie) weiterhin den Ärztinnen und Ärzten vorbehalten bleiben. Für eine etwaige Erweiterung der Befugnisse der „Gesundheitshandwerker“ wäre eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung notwendig, die Art und Weise des Tätigwerdens konkret festlegt. Eventuelle Konsequenzen für das Leistungs- und Haftungsrecht sind zu beachten. Das Wohl der Patientinnen und Patienten unter dem Aspekt einer ganzheitlichen Versorgung und die Patientensicherheit müssen stets im Vordergrund stehen.

Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Ausschreibungen für Hilfsmittel von Krankenkassen stärker an Kriterien wie Qualität und wohnortnahe Versorgung ausgerichtet werden können.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie in der wachsenden Gesundheitswirtschaft die besonderen Gewerke des Handwerks ihre Potenziale besser einbringen können. Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, mittels einer gemeinsamen Expertengruppe aus Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungsministerium die bestehenden Angebote der Gesundheitswirtschaft zu analysieren, zu bewerten und mit Hilfe von Externen weiterzuentwickeln.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt den Handwerksorganisationen darauf hinzuwirken, dass die Gewerbeförderung ein positives Unternehmerinnen- und Unternehmerbild fördert, dass mehr Betriebe aus dem zulassungsfreien Handwerk durch Beratungsangebote erreicht werden, dass sie ihre Digitalkompetenz ausbaut und dass sie mehr Informationsmaterial und mehr Beratungsunterlagen in einfacher Sprache bereithält.


Adressat: Handwerksorganisationen



Kommentar: Die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen bieten inzwischen Tage des zulassungsfreien Handwerks an, um die entsprechenden Handwerksbetriebe in größeren Informationsveranstaltungen über die Beratungsangebote zu informieren.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass mögliche rechtliche Hemmnisse für die Übergabe von Betrieben beseitigt werden. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl höchstrichterlicher Urteile zu § 613a BGB sollen mögliche und bereits vorhandene gesetzliche Reformmöglichkeiten identifiziert werden. Arbeitnehmerschutzrechte müssen davon unberührt bleiben.


Adressat: Bund, Land

Handwerksunternehmen, die keinen Nachfolger bzw. Nachfolgerin finden, sind von der Schließung bedroht. In diesem Falle bietet sich auch an, durch Belegschaftsinitiativen zur Fortführung des Unternehmens beizutragen, etwa als GmbH oder Genossenschaft. Die Enquetekommission empfiehlt, verstärkt Instrumente für eine vereinfachte und gegebenenfalls geförderte Betriebsübernahme zu prüfen. Dazu gehört die Klärung von Fragen zur Beteiligung am Unternehmen wie des Investivlohns. Eine Studie soll etwa die Eignung der Rechtsform Genossenschaft untersuchen.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt zu überprüfen, inwieweit die landeseigenen Förderinstrumente für Gründerinnen und Gründer oder Übernehmerinnen und Übernehmer von Betrieben entbürokratisiert und flexibilisiert werden können und das Angebot transparenter gemacht werden kann. Hierbei soll eine integrierte gemeinsame Förderlogik erreicht werden, um die Komplexität zu senken. Dabei ist auch eine ressortübergreifende Abstimmung der Landesregierung erforderlich.

Zudem empfiehlt die Enquetekommission, dass auch die öffentliche Hand eine intensivere Informationspolitik („Werbung“) für Förderangebote betreibt und eine Einführung in die Förderbedingungen mit allen „Muss-Punkten“ in allgemeinverständlicher Sprache anbietet.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt, dass die Landesregierung sich gemeinsam mit Kammern und Kommunen dafür einsetzt, dass die STARTERCENTER ihre Rolle als erster Anlaufpunkt für Gründerinnen und Gründer stärken können und eine medienbruchfreie Gewerbeanmeldung möglich wird.

Bei der Umsetzung ist auf ein möglichst bürokratiearmes Umfeld für Gründende zu achten. Entscheidende Bedeutung für die Entwicklung v.a. der kleinen Handwerksbetriebe hat eine Erhaltung der öffentlich geförderten Beratung, aber auch eine Lichtung des Beratungsdschungels und mehr Transparenz über und ein besserer Zugang zu Beratungsförderangeboten auch für Einzelunternehmen und Kleinstbetriebe. Statt der Schaffung neuer Förderprogramme sollte im Mittelpunkt die Straffung und eine enger miteinander verzahnte Verknüpfung bisheriger Angebote unter besonderer Berücksichtigung der KfW stehen. Helfen könnte die Einrichtung von Stellen sogenannter digitaler Lotsen zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, die nach der Gründung beim STARTERCENTER den Prozess weiter begleiten könnten.


Adressat: Bund, Land, Kommunen, Handwerksorganisationen



Kommentar: Mit dem Entfesselungspaket I hat das aktuelle Landeskabinett den Vorschlag unterbreitet, die Gewerbeanmeldung auf die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern zu übertragen und medienbruchfrei weiterzugeben.

Damit wäre die medienbruchfreie Gewerbeanmeldung bei Startercentern, zumindest in den von den Wirtschaftskammern getragenen Einrichtungen, möglich, wenn der Landtag diesem Vorschlag folgt.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, wie die Förderung und Finanzierung von Re-Startern und sanierenden Übergaben weiterentwickelt werden kann und wie bessere Anreize für Unternehmensgründerinnen und -gründer zur Übernahme aus der Insolvenz gesetzt werden können.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, die positiven Erfahrungen aus dem Gründungswettbewerb Klima, Umwelt, Energieeinsparung und Ressourcenschonung (KUER) als zusätzliche Anreize bei Businessplänen und Geschäftsmodellen in Gründungs- und Innovationswettbewerben zu nutzen und diese durch ökologisch-soziale Nachhaltigkeitskriterien zu ergänzen. Anreize könnten dabei etwa in Form von Nachhaltigkeitsprämien oder in der Gründungs- und Innovationsförderung für interessierte Unternehmen geschaffen werden. Die zusätzlichen Anreize dürfen nicht zu einer Verstärkung der Bürokratie führen.


Adressat: EU, Land

Um Vorbehalte gegen die Selbstständigkeit und die Neugründung bzw. Übernahme eines Unternehmens zu mindern und erste Schritte in Richtung einer eigenen wirtschaftlichen Existenz im Handwerk zu erleichtern, kann ein sogenanntes Business Angel- bzw. Gründernetzwerk mit erfahrenen Investorinnen und Investoren hilfreich sein. Die Enquetekommission empfiehlt, hierfür bestehende Kontakte zu nutzen oder neue Netzwerke und Kooperationen zu fördern und aufzubauen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gründungsförderung die besonderen Anforderungen der digitalisierten Wirtschaft mit einbezieht.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt, dass Landesregierung und Handwerksorganisationen gemeinsam prüfen, wie migrantische Unternehmensgründungen ihre wichtige Funktion als Jobmotoren weiter ausbauen können. Hierzu sollen sie auch durch Beratung und Qualifizierung besser erreicht werden, um den Beitrag dieser Unternehmen zur Fachkräftesicherung und zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund zu würdigen und weiter zu steigern.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt dem Handwerk, angesichts von zunehmend verschwimmenden Grenzen der Berufsbilder, einen Beratungsprozess zu initiieren. Ziel sollte sein, festzuhalten, welche hybriden Unternehmen (interdisziplinär besetzte Betriebe) oder digitalmotivierte handwerksnahe Betriebe zukünftig zusätzlich im Handwerk anzusiedeln sind.


Adressat: Handwerksorganisationen, Bund

Die Enquetekommission empfiehlt, auch qualifizierte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger als Gründerinnen und Gründer für das Handwerk zu gewinnen, um Innovationen im Handwerk zu fördern sowie handwerksübergreifende Geschäftsmodelle und Kooperationen zu erleichtern.

Bei zulassungspflichtigen Gewerken sollte geprüft werden, wie die Eintragungspraxis und Ausnahmebewilligungen gehandhabt werden und ob Bedarf besteht, diese Praxis weiterzuentwickeln. Insbesondere sollte im Anschluss an die fortlaufende fachliche Aufsicht durch das Land geprüft werden, wie die Handhabung der Ausnahmebewilligungen besser mit Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen abgestimmt werden kann.

In Bezug auf alle Gewerke des Handwerks sollte geprüft werden, ob für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ein besonderer Bedarf nach Qualifizierungsangeboten der beruflichen Bildung besteht.


Adressat: Handwerksorganisationen, Land

Der Landesregierung wird empfohlen, sich über eine Bundesratsinitiative dafür stark zu machen, dass die Handwerksstatistik vollständig über das Handwerk berichtet. Dazu soll auch das handwerksähnliche Gewerbe in den Berichtskreis der Handwerkszählungen aufgenommen werden. Auch die Berücksichtigung kleiner Betriebe ohne Umsatzsteuerpflicht und ohne abhängige Beschäftigung sowie andere Berichtsmerkmale wie der Anteil der Frauen an den tätigen Personen sollte künftig in der amtlichen Berichterstattung über das Handwerk erfolgen. Nach Möglichkeit sollen auch Migrantinnen und Migranten in der Statistik dargestellt werden. Den Handwerkskammern wird empfohlen, sich darum zu bemühen, Rollendaten elektronisch für gemeinsame Auswertungen zu vernetzen und die Führung der Handwerks- und der Lehrlingsrollen zu vereinheitlichen.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, im Rahmen einer Verwaltungsmodernisierung zu prüfen, inwieweit Aufgaben, die heute von Land und Kommunen wahrgenommen werden, an die Selbstverwaltung des Handwerks übertragen werden können, insbesondere an den Stellen, wo sich bereits heute Synergieeffekte ergeben, wie zum Beispiel Zuständigkeit der Kammern für die Verwaltung des Meister-BAFöG oder die Entgegennahme von Gewerbeanzeigen. Auch sollte geprüft werden, ob die fachliche Expertise des Handwerks, ausgedrückt durch die große Anzahl an qualifizierten und geprüften Handwerksbetrieben und vereidigten Sachverständigen, noch stärker für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben genutzt werden kann, zum Beispiel im Wege der Beleihung (zum Beispiel EnEV-Anforderungen).

Dabei muss sichergestellt werden, dass das Land weiterhin seine ordnungspolitische bzw. staatlich-kontrollierende Funktion behält. Eine Kostensteigerung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll ausgeschlossen werden.


Adressat: Land



Kommentar: Mit dem Entfesselungspaket I hat das aktuelle Landeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Entgegennahme von Gewerbeanzeigen durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern erfolgen soll.

Damit ist ein erster Schritt zur weiteren Übertragung von Aufgaben an die Selbstverwaltung des Handwerks eingeleitet. Es obliegt dem Landtag Nordrhein-Westfalen, das Gesetz zu beschließen und der Landesregierung, weitere Vorschläge einzubringen.

Die Enquetekommission begrüßt die Transparenzbemühungen der Handwerkskammern und empfiehlt diese fortzusetzen. Maßnahmen hierzu könnten sein:

  • die Erarbeitung von systematischen Grundlagen zur Rücklagenbildung;
  • die Definition von Verfahren zur Bildung von Instandhaltungsrücklagen;
  • jährliche Entscheidungen über Rücklagenbildung;
  • die Erstellung von Leistungsvergleichen für Benchmarking, dabei Berücksichtigung der Heterogenität der Kammern und ihres Aufgabenspektrums;
  • fortlaufende Beschlüsse zur Compliance-Richtlinie in HWK-Satzung weiter festzuschreiben.

Darüber hinaus empfiehlt die Enquetekommission, die Transparenz im Haupt- und Ehrenamt weiterzuentwickeln – etwa die Veröffentlichungspraxis zu Mandaten und Nebenbeschäftigungen gemäß Informationsfreiheitsgesetz in Verbindung mit dem Anti-Korruptionsgesetz in Nordrhein-Westfalen.

Das Transparenz-Portal der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen kann auch bundesweit als Vorbild dienen; die Handwerkskammern könnten die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als Selbstverpflichtung in ihren Satzungen festschreiben. Wir empfehlen, das Transparenz-Portal der Handwerkskammern in NRW in Umsetzung des IFG fortlaufend weiterzuentwickeln.

Dabei sind auch Systeme der freiwilligen Selbstkontrolle und Transparenz der Funktionsfähigkeit der Handwerksorganisationen einzubeziehen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen haben systematische Grundlagen zur Rücklagenbildung erarbeitet.

Die Bildung von Instandhaltungsrücklagen sind an die tatsächlichen Bedarfe angepasst, es erfolgen jährliche Entscheidungen über die Rücklagenbildung.

Alle Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich am Benchmarking auf Bundesebene.

Selbstverständlich halten alle Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen das Informationsfreiheitsgesetz ein.

Eine Mustersatzung für die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Handwerkskammertages berücksichtigt fortlaufende Weiterentwicklung zum Thema Compliance. Alle Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen setzen diese Mustersatzung in ihren diesjährigen Herbst-Vollversammlungen um.

Die Enquetekommission empfiehlt, dass Landesregierung und Handwerksorganisationen prüfen, durch welche Maßnahmen und Rahmenbedingungen die Leistungsfähigkeit der ehrenamtlichen Selbstverwaltung in den Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften gestärkt werden kann und wie mehr Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit rekrutiert und fortgebildet werden können. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sollten zudem für das Ehrenamt gewonnen werden. Denkbar wäre eine Kampagne pro Ehrenamt und ein kammerunabhängiges Förderprogramm zur Gewinnung und Qualifizierung von ehrenamtlichen Selbstverwaltenden. Wichtig wäre in dieser Angelegenheit eine für beide Seiten verlässliche Klärung der Arbeitnehmerfreistellung und der Frage der Wegeversicherung. Die Enquetekommission empfiehlt die Einrichtung einer Ehrenamtsakademie sowie die Aufnahme von Schulungsmaßnahmen in das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat ein Konzeption für eine Ehrenamtsakademie entwickelt. Die Domain www.ehrenamtsakademie-handwerk.de ist reserviert.

Vorgesehen ist hier, die dezentralen Angebote der sieben Handwerkskammern zusammenzuführen, ein Online-Lernprogramm für neue Ehrenamtsträger über die Handwerksorganisation bereitzustellen, welches die Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk im Auftrag der Signal Iduna bereits früher für einen anderen Zweck entwickelt hat, und zusätzlich gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen zentrale Veranstaltungen auf Schloss Raesfeld zu entwickeln. Eine Pilotveranstaltung für eine zentrale Veranstaltung hat der Unternehmerverband Handwerk NRW bereits durchgeführt.

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie die demokratische Legitimation der handwerklichen Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen dazu auch konkurrierende Listen oder Einzelkandidaturen einen Beitrag leisten können. Wahlrecht und Wahlpraxis in der handwerklichen Selbstverwaltung sollten auch dahingehend überprüft werden, inwieweit den Handwerkskammern ein besserer Zugang zu den Daten der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus vorhandenen Verwaltungsdaten zur Verfügung gestellt werden kann. Bei der Weiterentwicklung von Wahlrecht und Wahlpraxis sollte beachtet werden, dass für die Wahlgruppen der Betriebsinhaberinnen bzw. Betriebsinhaber und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer vergleichbare Legitimationsstandards gewährleistet werden können. Zu beachten ist dabei auch, dass es durch Änderungen des Wahlrechts oder der Wahlpraxis nicht zu einer Delegitimation aufgrund niedriger Wahlbeteiligungen kommt und dass die gesetzlich vorgeschriebene Repräsentation der Gewerbegruppen nicht gefährdet wird.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen haben bereits in den letzten Vollversammlungswahlen Schritte unternommen, auch Personen zu beteiligen, die nicht in den örtlichen Innungen organisiert sind.

Der Frauenanteil wurde um 17% erhöht. Für die anstehenden Vollversammlungen werden zur Zeit Vorbereitungen unternommen, auch den Anteil von Migranten zu steigern.

Im Hinblick auf die Änderung des Wahlrechts ist auf Bundesebene, da dieses in der Handwerksordnung verankert ist, ein Arbeitskreis des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks eingerichtet.

Die Enquetekommission empfiehlt dem Land und den Handwerksorganisationen die gemeinsame Weiterentwicklung der Dachmarke Design-Handwerk NRW.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Die Dachmarke Design Handwerk NRW ist geschaffen.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass Gebäudeenergieberater mit gleichwertig fachberuflichem Hintergrund zu Ingenieuren eine Bauvorlageberechtigung für Energieausweise erwerben können. Sie empfiehlt, dies durch Fort- und Weiterbildungsverpflichtungen zu flankieren und durch Prüfungen nachzuweisen. Sie empfiehlt, Gebäudeenergieberater in die BAFA-Liste aufzunehmen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt den Handwerksorganisationen den Aufbau bzw. die Nutzung bestehender (handwerkseigener) Verkaufs-Plattformen und local based Services. Außerdem empfiehlt sie die Unterstützung der Betriebe beim Internetmarketing voranzutreiben.


Adressat: Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt nach dem Vorbild des Genossenschaftswesens, welches im Jahr 2016 zum Immateriellen Weltkulturerbe erklärt wurde, auch das deutsche Handwerk in seiner besonderen Ausprägung als Gesellschafts- und Wirtschaftszweig mit dem dualen Bildungssystem und Großem Befähigungsnachweis zum Immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO erklären zu lassen, da es auf diese Weise internationale Beachtung erlangen und seine Grundpfeiler so bekannter in der Welt werden könnten. Dieses trägt auch dazu bei, dass insbesondere das handwerkliche Genossenschaftswesen in Bezug auf seine Bedeutung für die Weiterführung und Erhaltung von kleinen und mittleren Betrieben in der Digitalisierung seine Bedeutung und Geltung behält und sich weiterentwickelt.


Adressat: Bund, Land

III. Arbeitswelt und Arbeitsmarkt

Die Enquetekommission empfiehlt den Handwerksorganisationen, ihre Beratungsangebote stärker auf bisher schwer erreichbare Zielgruppen wie Frauen, Zuwanderer, Studienabbrecher und deren Lebenslagen und Beratungsbedarfe zu fokussieren. Es wird auch empfohlen, die besondere Bedeutung der Integrationsberatung der Kammern für Menschen mit Behinderung darzustellen. Die Integrationsberatung dient unter anderem dazu, den Betrieben aufzuzeigen, wie Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Einschränkungen angepasst werden können. Sie sollte weiter unterstützt werden.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt den Handwerksorganisationen, ihre Bemühungen um Fachkräftenachwuchs zu verstärken, sodass Unternehmen frühzeitig für Herausforderungen des demografischen Wandels, der Fachkräftesicherung und der Nachfolgeregelung sensibilisiert werden. Darüber hinaus sollen sie ihre Unterstützungsangebote hierfür weiterentwickeln.


Adressat: Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie Angestellte mit handwerksrelevanten, technischen und digitalen Kompetenzen für das Handwerk und den Knowhow-Transfer (zum Beispiel IT-Technik oder neue Herstellungs- und Produktionsverfahren in Elektrotechnik und Maschinenbau) gewonnen werden können.


Adressat: Handwerksorganisationen, Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt, Pilotprojekte zu initiieren, um Nachwuchskräfte für das Handwerk aus dem Start-up- und kreativwirtschaftlichen Bereich zu rekrutieren.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie mittels einer Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk länger im Erwerbsleben gehalten werden können, wenn sie dies wünschen. So könnten gleichzeitig wieder mehr zeitliche Ressourcen zur Familiengründung oder für eine Lebensphase der Unternehmensprojekte geschaffen werden. Da die lebenslange Beschäftigung im selben Betrieb für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vergangenheit angehört, sind hier über betriebliche Arbeitszeitkonten hinaus gesellschaftspolitische Lösungsansätze abzuwägen; zusätzliche Kosten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder Beschäftigte sollten vermieden werden.


Adressat: Bund, Handwerksorganisationen

Um den Fachkräftebedarf zu sichern, setzt sich schon heute die Belegschaft vieler Handwerksbetriebe in Bezug auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion und gegebenenfalls Menschen mit und ohne Behinderung heterogen zusammen. Um ein gutes Arbeitsklima zu gewährleisten, empfiehlt die Enquetekommission, dass gerade auch kleine und mittlere Betriebe im Handwerk in Fragen von Integrations- und Diversity-Management beraten werden, um das volle Potenzial von gemischten Mitarbeiterteams zu heben und zu fördern.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Unabhängig von der Frage, wie im Asylrecht bessere Bedingungen zur Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive geschaffen werden können, sollte nach Empfehlung der Enquetekommission das Zuwanderungsrecht so weiterentwickelt werden, dass die Zuwanderung noch besser nach ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Kriterien gesteuert werden kann und Deutschland für solche Zuwanderinnen und Zuwanderer attraktiv ist, die durch ihre Qualifikationen wertvolle Fachkräfte sind und die sich in die Werteordnung des Grundgesetzes integrieren wollen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, eine Studie über die Folgen der Plattformökonomie erstellen zu lassen, die prognostiziert, wie die Digitalisierung Tätigkeitsprofile, Verdienstchancen (Stück- bzw. Stundenentgelte, Sonderzahlungen) und Qualifikation im Handwerk verändern wird. Ebenso sollen die Folgen für die soziale Absicherung (Krankheit, Kurzarbeit, Kündigung, Insolvenz etc.) und den Arbeitsschutz untersucht werden. Damit soziale Standards nicht unterlaufen werden können, ist gegebenenfalls im Anschluss ein entsprechender Rechtsrahmen vorzuschlagen.


Adressat: Bund



Kommentar:
Die entsprechende Studie soll im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handlungsempfehlung Nr. 4 in einem größeren Gutachten umgesetzt werden.

Die Enquetekommission sieht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Problem von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Dies betrifft auch Selbstständige und deren Partner, vor allem in der Gründungsphase eines Unternehmens. Eine bessere Unterstützung wäre zum Beispiel durch Erleichterung bei der Beantragung des Elterngeldes möglich.

Die Enquetekommission empfiehlt zudem, Angebote wie Competentia Frau und Beruf NRW auch für Gründerinnen wieder zugänglich zu machen bzw. gleichwertige Angebote zu entwickeln. Ein Netzwerk von Seniorexpertinnen und -experten bzw. ein Pool aus dem Handwerk kann die Betriebsführung unterstützen, wenn aus familiären Gründen Ausfälle in der Betriebsführung auftreten.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, verstärkt auf die Teilzeitberufsausbildungsmöglichkeiten des BBiG und des Landesprogramms TEP hinzuweisen, um die Betriebe für die Bereitstellung von mehr Teilzeitberufsausbildungsplätzen zu gewinnen und jungen Menschen mit Familien- und Pflegeverantwortung die Berufsausbildung zu ermöglichen. Über das Modell „Teilzeitberufsausbildung“ soll zudem bereits frühzeitig auch in der Berufsberatung an Schulen informiert werden. Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen darüber hinaus prüfen, wie die Absicherung des Lebensunterhaltes von jungen Menschen in Teilzeitberufsausbildung (zum Beispiel Reduktion der Bearbeitungsdauer des Antrages auf Berufsausbildungsbeihilfe) insbesondere in der Übergangssituation und im weiteren Ausbildungsverlauf besser gewährleistet werden kann.


Adressat: Land, Kommunen, BA, Handwerksorganisationen, Projektpartner

Die Enquetekommission stellt fest, dass für KMU, wie sie für das Handwerk typisch sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Herausforderung darstellt. Gründe hier sind zum Beispiel die fehlende personelle Flexibilität bei kurzfristigem Ausfall, die Grenzen für die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen, hoher bürokratischer Aufwand bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsangeboten. Die Enquetekommission empfiehlt die Kooperation von Betrieben, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder oder bei der Bereitstellung von Vertretungspersonal, zu unterstützen, für die zum Beispiel Innungen und Kreishandwerkerschaften als Dienstleister auftreten. Ebenso empfiehlt die Enquetekommission zu prüfen, wie die Träger der Kindertagesstätten der früheren und zunehmend längeren Verweildauer von Kindern in Betreuungseinrichtungen durch entsprechende Angebote Rechnung tragen können.


 

Adressat: Land, Kommunen, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt den Kommunen, kleine und mittlere Betriebe bei kooperativen Lösungen für Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Betriebskindergärten sollen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nicht ungleich den kommunalen behandelt werden. Umfassende Angebote durch die öffentliche Jugendhilfeplanung können dieses Problem mildern helfen, das grundsätzlich bei allen Erwerbstätigen vorliegen kann. Zu prüfen ist auch eine Optimierung der Ferien- und Randzeiten.


Adressat: Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt den beteiligten Akteuren bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen auf der Grundlage des gesetzlichen Rahmens den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten: individuelle Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf der Grundlage tariflicher Verträge, betriebliche Lösungen, genossenschaftliche Lösungen, tarifliche Lösungen und gesetzliche Lösungen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt den Sozialpartnern und Betrieben im Handwerk Mitbestimmungsstrukturen auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu nutzen, um Fragen wie familiengerechtes Arbeiten, Weiterbildungsmöglichkeiten, Lebensarbeitszeitmodelle und Gesundheitsmanagement dort, wo es noch keine tarifvertraglichen Reglungen gibt, durch Betriebsvereinbarungen einvernehmlich und verlässlich zu regeln.

Die Enquetekommission empfiehlt den Sozialpartnern im Handwerk darüber hinaus zu prüfen, inwieweit sie flexible und praktikable Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lebensarbeitszeitmodelle, Weiterbildung, Work-Life-Balance, Gesundheitsmanagement in kleinen und mittleren Betrieben entwickeln können und hierfür gegebenenfalls Öffnungsklauseln für betriebliche Lösungen vorsehen.


Adressat: Sozialpartner, Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt den Sozialpartnern vor Ort zu prüfen, inwieweit betriebsseitig vereinfachte Rahmenbedingungen für die Weiterbildung und eventuell entsprechende Zeitbudgets geschaffen werden können. Insbesondere in der sich rasch fortentwickelnden technologischen Kulisse der Gegenwart ist dies zuvorderst im beiderseitigen Interesse. Möglichkeiten dazu könnten etwa tarifvertragliche Einigungen oder portable Lebensarbeitskonten bieten.


Adressat: Sozialpartner

Die Enquetekommission empfiehlt die Förderung von lernförderlicher Arbeitsumgebung, altersgemischten Teams und Wissenstransfersystemen. Dies kann zum Beispiel geschehen durch die Förderung von Tandemprogrammen, bei denen beispielsweise junge und ältere Menschen gemeinsam für den Erfolg des Unternehmens arbeiten.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Anreize für lebenslanges Lernen verbessert werden, um die Qualifikation von Selbstständigen und Beschäftigten auf den technologischen Wandel und auf tendenziell längere Lebensarbeitszeiten auszurichten.


Adressat: Land, Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement als eine altersgerechte gesundheitliche Begleitung der Arbeit erfolgt. Gegebenenfalls sind die steuerlichen Anreize zu überprüfen bzw. die bestehenden Fördermöglichkeiten stärker zu kommunizieren sowie überbetriebliche Kooperationen und präventive Elemente im Sportunterricht voranzutreiben. Hierbei sind die Aktivitäten der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften zu berücksichtigen. Arbeitsplätze und Arbeitsprozesse sollen perspektivisch zum Beispiel durch technische Assistenzsysteme so gestaltet werden, dass körperliche Belastungen verringert werden.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen, Betriebe



Kommentar: Erste Schritte sind mit Unterstützung der Innungskrankenkasse sowie im Rahmen des Innovationsclusters Handwerk NRW im Tischlerhandwerk eingeleitet.

Die Enquetekommission empfiehlt, die Binnendifferenzierung innerhalb des Tarifgitters in der Außenkommunikation deutlicher herauszustellen. Weiterbildungen sind in ihrer Attraktivität deutlicher als Grundlage für Karriereoptionen darzustellen.


Adressat: Handwerksorganisationen, Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt dem Arbeitsministerium, auf Initiative der Tarifvertragsparteien Lohnuntergrenzen für allgemein verbindlich zu erklären, wenn diese auf repräsentativen Tarifverträgen beruhen. Diese sollen für alle Betriebe in der jeweiligen Branche gelten und können als Referenzgrößen für Online-Portale dienen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt den Innungen und Gewerkschaften, sich konsequent als Tarifpartner zu engagieren und dafür zu sorgen, dass bestehende Tarifverträge eingehalten werden. Es ist zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die Einhaltung der Tarifverträge gewährleistet werden kann. Darüber hinaus empfiehlt sie den Tarifpartnern zu prüfen, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags angestrebt werden soll, wie dies in einigen Branchen des nordrhein-westfälischen Handwerks bereits einvernehmlich geregelt wird.


Adressat: Bund, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, ob abhängig von der Betriebsgröße zur Attraktivierung der Vergütungsstrukturen zusätzliche verschiedene Optionen existieren: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und Erfolgsbeteiligungen – jedoch auch stärkere immaterielle Beteiligung, etwa an den Kommunikations- und Entscheidungsprozessen im Betrieb. Diese Optionen auf die materiell aufgelaufenen Ansprüche, sollten portierbar ausgestaltet werden.


Adressat: Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt, Schwarzarbeit effizienter zu bekämpfen. Hierzu können häufige Betriebs- und Baustellenkontrollen, auch bei Dienstleitungen, dienen. Auch die weit verbreitete verschachtelte Subunternehmerstruktur im Baugewerbe mit teilweise großen Scheinselbstständigenanteilen ist zu bekämpfen. Hier wären die Vergabepraktiken von öffentlicher Hand und Generalunternehmen gegebenenfalls zu korrigieren.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, bei der Ausgestaltung arbeits- oder sozialrechtlicher Anforderungen die Umsetzbarkeit in KMU mit zu beachten. Arbeits- und sozialpolitische Instrumente sollen so angelegt sein, dass sie auch in kleinen und mittleren Unternehmen umsetzbar sind.


Adressat: Land

Die Altersvorsorge von Selbstständigen und Beschäftigten muss gesichert werden. Die gesetzliche Altersvorsorge kann sich angesichts des demografischen Wandels als nicht ausreichend erweisen. Private Vorsorgelösungen sind eine mögliche Ergänzung zur gesetzlichen Lösung, leiden aber derzeit aufgrund der Niedrigzinspolitik unter ungünstigen Rahmenbedingen. Die Enquetekommission schlägt unter Einbeziehung des Handwerks vor, prüfen zu lassen wie:

  • die gesetzlichen Vorsorgesysteme gestärkt werden können;
  • private Vorsorgelösungen rechtlich besser abgesichert werden und für die Betroffenen attraktiver ausgestaltet werden können;
  • betriebliche Vorsorgelösungen als Zusatzangebot weiterentwickelt werden können; (Auch Vorsorgelösungen in den Händen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, wie sie sich in einigen berufsständischen Bereichen bereits bewährt hat, sollen geprüft werden.); insgesamt die Verbindlichkeit von Vorsorge verstärkt werden kann; dies ist notwendig und sollte bei Einhaltung der Wahlfreiheit sowohl für Soloselbstständige, kleine Selbstständige wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Handwerks verpflichtend gemacht werden.

Für den Fall der Einführung einer solchen Pflicht zur Versicherung wäre die Handwerkerpflichtversicherung entbehrlich.

Im Einzelnen wird empfohlen:

  • die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für betriebliche Altersvorsorge, zum Beispiel durch Verringerung und Vermeidung rechtlicher und steuerlicher Komplexität sowie durch Verlässlichkeit des Rechtsrahmens;
  • die Vermeidung von unkalkulierbaren Haftungsrisiken der Betriebe;
  • die Schaffung von besseren steuerlichen Anreizen zur betrieblichen bzw. privaten Altersvorsorge für Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und auch für Selbstständige;
  • die Vermeidung von Bürokratieaufwand;
  • bei Einführung einer Versicherungspflicht für Selbstständige sollten angemessene Übergangs- und Karenzfristen berücksichtigt werden;
  • die Berücksichtigung von privatwirtschaftlicher Kapitalbildung;
  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Einbeziehung mitarbeitender Familienangehöriger und tätiger Gesellschafter in Kapitalgesellschaften;
  • die Entwicklung von Modellen der kumulativen und portablen betrieblichen Altersvorsorge;
  • die Korrektur der funktionalen Anrechnung von Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge auf die Grundsicherung;
  • die Reduzierung oder Abschaffung von Doppelverbeitragung zur Sozialversicherung von Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge.

Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt eine Ausweitung der Versicherungspflicht zum Schutz vor Erwerbsausfällen auch auf Selbstständige. Sie könnte bei Wahrung der Wahlfreiheit durch eine Erweiterung zum freiwilligen Beitritt der „Pflichtversicherung auf Antrag“ eingerichtet werden. Auch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Zusatzversicherung gegen Krankheiten mit besonderer Schwere sowie eine private Unfallversicherung könnten hierfür Wege sein.


Adressat: Bund

Zur sozialen Absicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer sollte auch im Handwerk nach dem Vorbild der Landwirtschaft eine Betriebshilfe für inhabergeführte Unternehmen und Selbstständige eingeführt werden. Durch sie könnten Betriebshelferinnen und Betriebshelfer bereitgestellt werden, die unaufschiebbare Aufgaben übernehmen, wenn Personalausfälle den Bestand des Betriebes gefährden würden. In einem Modellversuch sollten zum Beispiel genossenschaftliche Lösungen (etwa in Zusammenarbeit von Handwerksorganisationen, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften) erprobt werden.


Adressat: Handwerksorganisationen

Um zu verhindern, dass Menschen aufgrund körperlicher Überforderung krankheitsbedingt aus dem Beruf ausscheiden, ist auch im Handwerk ein breites Angebot an Fortbildungen und Umschulungen erforderlich, die auch bei absehbaren körperlichen Beeinträchtigungen eine weitere Beschäftigung, gegebenenfalls in anderen Bereichen erlauben. Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, wie sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Rechtsetzung des Bundes bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen kann, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Umschulungsangebote unterbreiten und damit der Gefahr von Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit ihrer Beschäftigten vorbeugen. Eine entsprechende Regelung soll auf Bundesebene erarbeitet werden.


Adressat: Land

IV. Bildung und Qualifizierung

Die Enquetekommission begrüßt, wenn sich Betriebe und Handwerksorganisationen für ein größeres Angebot an Ausbildungsplätzen einsetzen.


Adressat: Handwerksorganisationen, Betriebe



Kommentar: Mit Stand 30.09.2017 konnten die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen für Nordrhein-Westfalen ein Plus von 3,4 % an abgeschlossenen Ausbildungsplätzen melden, gleichzeitig ist die Zahl der offenen Ausbildungsplätze auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Bestehen geblieben sind allerdings die regionalen Unterschiede und auch die branchenspezifischen Angebots-/Nachfrageabweichungen.

Die Enquetekommission würdigt die Bemühungen des Handwerks, im Rahmen der bundesweiten Imagekampagne, die von den Handwerksammern getragen wird und die in sämtlichen Handwerksorganisationen ihre Verwendung findet, das Bild des Handwerks in der Öffentlichkeit zu stärken und seine Bedeutung als entsprechender Wirtschaftsfaktor, vielfältiger Ausbildungsbereich und wichtige gewerbliche Branche herauszustellen. Um die bisher erzielten Fortschritte nachhaltig zu sichern, empfiehlt die Enquetekommission, diese Kampagne weiterzuentwickeln und auch in Zukunft adressatengerecht für das Handwerk und seine Rolle im Rahmen der Qualifizierung, Beschäftigung und unternehmerischen Karriere zu werben.


Adressat: Handwerksorganisationen



Kommentar:
Das Präsidium des Deutschen Handwerkskammertages hat beschlossen, der Vollversammlung des DHKT eine Fortführung der Handwerkskampagne zu empfehlen.

Die Enquetekommission empfiehlt die Fortführung und Ausweitung der Initiative „Ausbildungsbotschafter“, auch unter Nutzung von Erfahrungen aus dem Talent-Scout-Programm, auf die duale Berufsausbildung, damit Jugendliche im Handwerk ihre besonderen Qualitäten in die Unternehmen einbringen können.

Dies kann durch die folgenden Instrumente geschehen:

  • Bekanntheit der Berufsangebote verbessern;
  • Initiative und Wettbewerb seitens der Kammern steigern;
  • am Missverhältnis zwischen Erwartungen, Image und Realität arbeiten;
  • die Zusammenarbeit von Handwerk und Hochschule ausbauen und systematisieren, um Studienabbrecherinnen und -abbrechern als Auszubildende mit Studienerfahrung zu werben.

Adressat: Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, die Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im Handwerk vorzunehmen. Eine klarere Darstellung der Karrierechancen kann zum Beispiel zu einem attraktiveren Image der Arbeit im Handwerk beitragen. Die Qualifikationskultur mit einer hohen Wertschätzung von Erfahrungswissen, die Führung oder der Aufbau eines eigenen Betriebs, die Schaffung von Dingen, wo nicht zuletzt auch ein größerer Anteil der Umsätze an die verrichtende Person der unmittelbaren Arbeit geht, sind dem Berufsverständnis im Handwerk immanent und sollten in der Berufswahlvorbereitung verstärkt vermittelt werden. Auch attraktive Vergütungsoptionen sind hier eine Möglichkeit.


Adressat: Handwerksorganisationen, Land

Die Enquetekommission empfiehlt sicherzustellen, dass in allen Schulformen eine ergebnisoffene Berufsorientierung und -vorbereitung erfolgt. So soll vermieden werden, dass einseitig auf akademische Berufsbilder hin orientiert wird. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit Berufsorientierung und -vorbereitung systematisch als Inhalt in alle Lehramtsausbildungsstudiengänge integriert werden kann.


Adressat: Land



Kommentar:
Es sind vier weitere Instrumente/Standardelemente zur Berufs- und Studienorientierung, speziell für die Sekundarstufe II entwickelt und auf Landesebene abgestimmt worden, die alle Schüler/innen in den Oberstufen erreichen sollen. Diese werden bald vom Schulministerium veröffentlich und in den Schulen etabliert.  

Die Enquetekommission empfiehlt, dass sich alle beteiligten Akteurinnen und Akteure für eine Kultur der Berufsvorbereitung einsetzen und dabei die Erfahrungen und die Kompetenzen der Betriebe und Einrichtungen vor Ort bestmöglich nutzen. Dabei soll die bewährte Kooperation von Schulen, Handwerk und Arbeitsagenturen vor Ort einbezogen werden. Ziel soll es sein, jede/n einzelne/n Jugendliche/n möglichst rasch an eine Ausbildung im Betrieb heranzuführen und langjährige Förderkarrieren zu vermeiden. Die Bildungszentren der Wirtschaft können bei der Berufsorientierung eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Praktikumsplätzen oder bei vertieften Potenzialanalysen spielen und sind nach Möglichkeit in das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) einzubeziehen.

Im gesamten Verfahren der vertieften Potenzialanalyse sind die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen zu wahren und die Datenschutzbestimmungen zu beachten. Das gilt insbesondere für die Weiterreichung der Ergebnisse an Dritte – zum Beispiel Schulen, Bildungsträger und Beratungsstellen. Das Einverständnis der Jugendlichen und ihrer Erziehungsberechtigten ist zwingend erforderlich.

Zudem empfiehlt die Enquetekommission, dass die Berufskollegs von der Landesregierung in das Programm KAoA weiterhin einbezogen werden. Das Programm KAoA sollte nach seiner Evalution flexibel und verbindlich gestaltet werden und regionale Initiativen fördern.

Die Enquetekommission empfiehlt weiterhin, Förderinstrumente und Strukturen zur Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung konsequent auf ihre Effizienz und Qualität zu prüfen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, die Berufskollegs stärker in die regionalen Ausbildungskonsense einzubinden. Dabei sollen auch die Verbände der Lehrkräfte an Berufskollegs im Landesausschuss für berufliche Bildung konzeptionell beteiligt werden.


Adressat: Land, Kommunen

Die Enquetekommission empfiehlt, die Bildungserfolge bzw. die fachlichen und sozialen Kompetenzen nordrhein-westfälischer Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu verbessern. Dazu gehören schulorganisatorische Maßnahmen wie multiprofessionelle Teams an den Schulen. Die Fachlichkeit des Unterrichts und in der Folge die Lehramtsausbildung muss gestärkt werden. Das Ziel muss ein präventiver Ansatz der Bildungspolitik sein, der das Erreichen von Bildungszielen bzw. den Kompetenzerwerb in der regulären Schullaufbahn sichert.


Adressat: Land

In allen Schulformen müssen die Schülerinnen und Schüler als Bestandteil einer guten Allgemeinbildung auch Grundwissen über die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft und über die Zusammenhänge in der Wirtschafts- und Arbeitswelt erhalten und ökonomische Bildung, Wissen um Berufsbilder, Arbeitswelt und Betriebs- und Sozialpartnerschaften sowie Verbraucherbildung vermittelt bekommen.

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, inwieweit ein starkes und profiliertes Ankerfach „Wirtschaft“ oder „Arbeitslehre“ dies gewährleisten kann.


Adressat: Land



Kommentar:
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wird angekündigt, ein entsprechendes Fach „Wirtschaft“ einzuführen.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu überprüfen, inwieweit zum Fach Arbeitslehre die Lehramtsausbildung gemäß bestehender Rahmenvorgaben angepasst werden sollte.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt, dass in der schulischen Bildung und in der Ausbildung grundlegende Kompetenzen für die digitalisierte Wirtschaft erworben werden sollen.

Sie empfiehlt zu prüfen, ob Informatik als Pflicht- oder Wahlpflichtfach einen größeren Stellenwert erhalten sollte.
Zur Sicherung des technischen Fachunterrichts sollte die IT-Ausstattung an Schulen verbessert werden, die Technikdidaktik an den Hochschulen gestärkt, Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte verbessert sowie berufserfahrene Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger für das Lehramt gewonnen und qualifiziert werden.

Im Rahmen der regelmäßigen Lernstandserhebungen sind auch die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen bzw. Schüler und Auszubildenden zu evaluieren. Darüber hinaus sind gegebenenfalls mehr Möglichkeiten (Fortbildungstage) für Fortbildungen, insbesondere für den gewerblich-technischen Unterricht zu schaffen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen 

Das Beispiel Estland zeigt, wie frühzeitiger Einsatz von digitalen Lehr- und Lernmitteln in der Primarschule zur umfassenden und notwenigen Medienkompetenz für das Zeitalter der Digitalisierung beitragen kann. Die Enquetekommission empfiehlt die entsprechende Förderung und Ausstattung ab der Grundschule mit digitalem Lehrmaterial in dazu angemessenem, pädagogischem Rahmen.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, gemeinsam mit dem Handwerk und den anderen Wirtschaftspartnern die Möglichkeiten zur Weiterbildung strukturell zu verbessern, um auch die beruflichen Perspektiven für Menschen mit geringen Qualifikationspotenzialen zu entwickeln oder angesichts des technischen Fortschritts zu erhalten.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, welches für Rechtssicherheit sorgt.

Zudem sollte der Bleibeanspruch von Geflüchteten in jedem Einzelfall möglichst schnell geklärt werden, da Integrationsmaßnahmen aufwendig und langfristig sind. Deshalb braucht Integration Rechtssicherheit für alle Beteiligten.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, den Ausbau von Angeboten zur beruflichen Integration von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Die berufliche Integration von Geflüchteten kann im Handwerk auf Strukturen der Kammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen sowie ihrer Bildungszentren zurückgreifen, die Förderangebote aus einer Hand bieten können. Erste Modellprojekte, die das Handwerk aus eigenem Engagement in Gang gesetzt hat, zeigen, dass der größte Erfolg zu erwarten ist, wenn die verschiedenen Bausteine der Förderung vom grundlegenden Spracherwerb bis hin zur Ausbildung im Betrieb reibungslos aneinander anschließen und die Geflüchteten eine verlässliche Ansprechperson haben, die ihnen als Lotse im Umgang mit dem Betrieb und mit den Behörden helfen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission begrüßt, dass die BA, der ZDH und das BMBF Anfang 2016 eine gemeinsame, maßgeschneiderte Initiative „Wege in Ausbildung für Flüchtlinge“ mit den Programmen zur beruflichen Integration („PerJuF im Handwerk“) und „junge Flüchtlinge“ (BOF) vereinbart haben. Die Landesregierung sollte die schnelle und umfassende Umsetzung dieser Programme im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Alle Akteurinnen und Akteure sind dazu aufgerufen sich für ein reibungsloses Schnittstellenmanagement einzusetzen. Eine individuelle Betreuung und Begleitung ist nicht nur für die Geflüchteten selbst, sondern auch für die Betriebe erforderlich, die Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze bereitstellen. Hierzu sind die Integration Points eine zentrale Anlaufstelle.


 

Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie die Erfahrungen von Pilotprojekten zum Thema Integration von Geflüchteten in Ausbildung grundsätzlich umgesetzt werden. Es sollte geprüft werden, inwieweit solche Verfahren flächendeckend neben den Regelinstrumenten zum Einsatz kommen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden können.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, in ausreichendem Umfang für die Ausbildungsfähigkeit von Zuwanderinnen und Zuwanderern zu sorgen. Neben dem grundlegenden Spracherwerb und der Wertevermittlung sollen an den Schulen auch ausreichende Kapazitäten für Maßnahmen der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung von Zuwanderinnen bzw. Zuwanderern und Geflüchteten zur Verfügung stehen. Hierbei soll das Handwerk einbezogen werden


Adressat: Land

Den Handwerksorganisationen empfiehlt die Enquetekommission, durch die Definition von verbindlichen Prüfungsstandards zur Qualitätssteigerung der Aus- und Fortbildung beizutragen.


Adressat: Handwerksorganisationen

Für die Heranführung von über 18-Jährigen Geflüchteten an den Arbeitsmarkt müssen diese gegebenenfalls notwendige Sprachkompetenzen erwerben, Schulabschlüsse nachholen und sich auf eine Ausbildung vorbereiten. Die Enquetekommission empfiehlt hierfür, auch die Ausweitung der Schulpflicht zu prüfen.


Adressat: Land



Kommentar:
Eine entsprechende Ankündigung ist mit dem Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung erfolgt.

Die Enquetekommission spricht sich dafür aus, dass weitere bundeseinheitliche, berufsspezifische Musterregelungen für die Ausbildungen von Menschen mit Behinderung (§ 66 BBiG, § 42m HwO) entwickelt werden, um mehr Möglichkeiten zur beruflichen Inklusion zu schaffen.


Adressat: Bund, Land, Sozialpartner

Bei der Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen mit Kompetenzdefiziten empfiehlt die Enquetekommission darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen der Berufsvorbereitung in eine Ausbildung mit entsprechender längerer Dauer integriert werden können („dritter Weg“). Ziel muss sein, dass die betroffenen Jugendlichen schrittweise vollwertige Berufe erlernen, mit denen sie am Arbeitsmarkt dauerhaft erfolgreich sein können.

Für Jugendliche mit geistiger Behinderung können zertifizierte Teilqualifikationen weiterhin eine sinnvolle Lösung darstellen.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, die erforderlichen Unterstützungsangebote für junge Menschen mit Förderbedarf hinsichtlich Einstiegsqualifizierung, ausbildungsbegleitender Hilfen und außerbetrieblicher Ausbildung fortzuführen. Dabei ist auch insbesondere das neue Instrument der Assistierten Ausbildung einzubeziehen. Bei diesem Modell einer kooperativen Ausbildung mit einem Bildungsträger als drittem Partner werden Berufsvorbereitung und Ausbildung verknüpft sowie die Ausbildung auf die betreffenden Jugendlichen individualisiert, um den Einstieg zu erleichtern.


Adressat: Bund

Die Enquetekommission empfiehlt, die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) zur Unterstützung von leistungsschwachen Auszubildenden möglichst vor Ort und doch zentral bei qualitativ hochwertigen Trägern anzubieten.
Es ist darauf hinzuwirken, dass die Ausschreibungen der BA nicht einseitig standardisierte Angebote bundesweit tätiger Anbieter mit dem billigsten Preis berücksichtigen, sondern vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen pädagogische Qualitäten und fachliche Kompetenz berücksichtigen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, die Validierung von nicht-zertifizierten Kompetenzen bei Migrantinnen und Migranten zu erleichtern, das Handwerk für Migrantinnen und Migranten attraktiv zu gestalten und einem Fachkräfteengpass entgegenzuwirken.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen 

Kommentar: Mit Unterstützung des BMBF setzt der Westdeutsche Handwerkskammertag das Projekt ValiKom um, um entsprechende Verfahren zu entwickeln und zu erproben.

Das bewährte System der dualen Berufsausbildung soll gestärkt und möglichst ausgebaut werden. Im europäischen Kontext empfiehlt die Enquetekommission der Landesregierung, sich gegen Tendenzen einer „Verschulung“ der Ausbildung einzusetzen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt dem Landtag und der Landesregierung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass europarechtliche Entwicklungen nicht zu einer Schwächung der Qualifikationskultur im Handwerk führen.
Die Enquetekommission empfiehlt, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat dafür einsetzt, dass auf europäischer Ebene die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in Deutschland akzeptiert wird. Das betrifft die Formulierung politischer Strategien wie auch deren Umsetzung zum Beispiel in Förderprogrammen. So sollte insbesondere darauf gedrängt werden, dass das EU-Programm Erasmus+ noch besser auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der beruflichen Bildung ausgerichtet wird, um die Mobilität der Auszubildenden, aber auch von Gesellinnen bzw. Gesellen und Meisterinnen bzw. Meistern zu erhöhen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, bestehende Berufsbilder weiterzuentwickeln und die Qualitätsstandards der Fort- und Weiterbildung kontinuierlich zu verbessern – nicht zuletzt mit Blick auf gewerkeübergreifende Qualifikationen – und entsprechende Bemühungen der Handwerksorganisationen zu unterstützen. Konkrete Maßnahmen hierfür können rechtliche Regelungen sein, die Weiterbildungsverpflichtungen in bestimmten zulassungspflichtigen, gefahrengeneigten Gewerken definieren oder mehrjährige Berufserfahrung für das Ablegen von Fortbildungsprüfungen voraussetzen.
Im Zuge der Digitalisierung sollen neue Berufsbilder konzipiert werden, die Handwerkstechnik und digitale Kompetenz miteinander verzahnen und auch für Studienberechtigte attraktiv sind (zum Beispiel „Smart-Werker“, „System-Integrator“, „BIM-Modelle“). Wünschenswert sind auch eine größere Flexibilität und schnellere Verfahren zur Entwicklung bestehender Berufsbilder, damit Innovationspotenziale einzelner Gewerke genutzt werden können.
Bei der Neuordnung von Berufsbildern empfiehlt die Enquetekommission den Beteiligten zu prüfen, welcher Anpassungsbedarf sich daraus für die Angebote und Ausstattung von Berufskollegs und Bildungszentren ergibt.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, informell erworbene Kompetenzen anzuerkennen und hierzu eine Handreichung für die Handwerkskammern zu erarbeiten. Dies kann sowohl zeitverkürzend als auch zeugnisergänzend umgesetzt werden. Die Enquetekommission verweist in diesem Zusammenhang auf das laufende Projekt ValiKom.


Adressat: Handwerksorganisationen



Kommentar:
Im Rahmen des Projekts ValiKom wir zurzeit eine entsprechende Handreichung erarbeitet.

Die Enquetekommission empfiehlt, Berufsschulunterricht flexibler und technologiegestützt zu gestalten. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist insbesondere darauf zu achten, dass die fachlichen Inhalte des Unterrichts und die Lehrerfortbildung konsequent auf die Veränderungen in den jeweiligen Berufsbildern ausgerichtet sind.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt, Planungsentscheidungen – zum Beispiel zum Ausbau von freiwilligen Qualifikationsstrukturen im nicht zulassungspflichtigen Handwerk – bei der Umsetzung von neuen Berufsprofilen und Laufbahnkonzepten oder bei der Schaffung von überregionalen Lehrkapazitäten für seltene Berufe zu prüfen. Dazu soll auch die Logik bestehender Förderstrukturen geprüft werden.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, Handwerk und Hochschulen darin zu unterstützen, in Nordrhein-Westfalen zusätzliche duale oder triale Bildungsgänge zu entwickeln.


Adressat: Land

Ursachen für vorzeitige Vertragslösungen in der Ausbildung, die im betrieblichen Bereich liegen, wie beispielsweise die Arbeitsbedingungen und der Umgang mit den Auszubildenden, sollten verringert werden. Den Handwerksorganisationen wird empfohlen, ihre Mitgliedsbetriebe hierbei gezielt zu unterstützen und zu beraten. Um dies gewährleisten zu können, wird eine entsprechende Studie zu den Ursachen für vorzeitige Vertragslösungen in der Ausbildung auf Seiten von Betrieben und Auszubildenden angeregt.


Adressat: Handwerksorganisationen, Betriebe

Die Enquetekommission empfiehlt, die Ergebnisse des ausgezeichneten Projekts „Qualitätsentwicklung in der betrieblichen Ausbildung“ der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk und der Handwerkskammer Hannover zu nutzen, um das über die Meisterinnen und Meister hinaus in der Ausbildung eingesetzte Personal bedarfsgerecht weiterzubilden.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte im Handwerk so weiterzuentwickeln, dass neben den Wissens- und Handlungskompetenzen auch soziale und kreative Kompetenzen einen höheren Stellenwert erhalten. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kommunikation, Gestaltung und kulturelle Kompetenzen, die gerade in der persönlichen Beratung und in der Einbeziehung der Kundschaft in die Entstehung und Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen nützlich sein können.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen 

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, wie die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte im Handwerk um Aspekte von Nachhaltigkeitsfragen und -konzepten sowie um Instrumente nachhaltiger Geschäftsmodellentwicklung weiterentwickelt werden können.

Zudem wird empfohlen, IT-Themen und Themen wie Energieeffizienz in die Lehrpläne zu verankern. Darüber hinaus ist zu prüfen, in welcher Weise die Themenkomplexe „Digitale Wirtschaft“ und „Digitale Geschäftsmodelle“ inhaltlich in die Meisterausbildung aufgenommen werden können.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Die Themen der Nachhaltigkeit sind durch die Dekade der nachhaltigen Entwicklung als in Zukunft in die entsprechenden Ausbildungs- und Weiterbildungsordnung zu integrieren, beschlossen, für die Themen der Digitalisierung und der Energieeffizienz hat das BIBB begonnen, Ausbildungsordnung und Meisterprüfungsordnung so offen zu formulieren, dass eine schnelle Integration von Themen möglich ist, da eine Neuordnung von entsprechenden Verordnungen nicht so schnell voranschreiten kann, wie tatsächlich die Entwicklung in der Praxis ist.

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, inwieweit die gestiegenen Anforderungen in Bezug auf Medienkompetenz, aber auch der angemessene Umgang mit der Heterogenität der Auszubildenden in der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) verankert werden können.
Auch für andere Ausbilderinnen und Ausbilder sollte die Ausbildereignungsprüfung stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Ebenso sollten ausreichende Weiterbildungsangebote bereitgestellt werden.


Adressat: Bund

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung die Schaffung von Voraussetzungen, um gewerbliche und technische Ausbildungsberufe für junge Frauen attraktiver zu machen. Es wird empfohlen, durch eine Initiative im Handwerk die Akzeptanz für weibliche Handwerkskarrieren zu steigern.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die duale Ausbildung soll durch die Möglichkeit des integrierten Erwerbs einer Allgemeinen Hochschulreife gestärkt werden. Eine solche Zusatzqualifikation – ein mit dem Ausbildungsberuf verknüpfter Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife – bietet leistungsstarken Jugendlichen mit mittlerem Schulabschluss die Möglichkeit, allgemeine und berufliche Bildungsziele gleichzeitig zu verfolgen. Andere Länder wie Österreich haben gute Erfahrungen damit gemacht, berufliche Ausbildung und Abitur miteinander zu verbinden und damit eine gute Grundlage für eine attraktive höhere Berufsbildung zu schaffen. Die Enquetekommission empfiehlt, solche Angebote für eine Berufsausbildung plus Abitur auch in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und zu erproben sowie als Option zum Abitur zu verankern.


Adressat: Bund, Land



Kommentar: Schulministerium, Berufskollegs  und Handwerkskammern haben zusammen ein Modell entwickelt, um dieses Angebot berufsspezifisch anbieten zu können. Eine Einführung war zum Ausbildungsbeginn 2017 an einem vorgesehenen Pilotstandort nicht möglich, weil es an interessierten Schulabgänger(inne)n mangelte.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, bei der „Versäulung“ der handwerklichen Ausbildungsbiografien, insbesondere für die Absolventinnen und Absolventen handwerklicher Ausbildungsgänge in Design und Gestaltung, die Gleich-rangigkeit mit einem Hochschulabschluss herzustellen und einen Übergang in deutsche Masterstudiengänge mit Akademieabschlüssen zu ermöglichen. Dieser Abschluss könnte Zusammenhangs- und Gestaltungswissen abbilden und zusätzliche gewerkeübergreifende oder mehrere Landestraditionen und landestypische Arbeitsweisen und Vorschriften umfassen. Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung daher, das Handwerk darin zu unterstützen, zertifizierte Fortbildungsangebote oberhalb der Stufe 6 des Deutscher Qualifikationsrahmen (Meisterfortbildung) zu entwickeln.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt zu prüfen, inwieweit die Funktion der Meisterfortbildung als Unternehmerschule optimiert werden kann und besser auf die Situation der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens vorbereiten kann. Die Meisterfortbildung sollte neben dem Fachlichen auch stärker eine ganzheitliche strategische Unternehmensführung durch zusätzliche Module vermitteln. Wachstumspotenziale und Professionalisierung sollen danach etwa mittels Wachstumsschecks und -werkstätten gestärkt werden.


Adressat: Handwerksorganisationen

Das Meister-BAFöG hat sich seit seiner Einführung im Jahre 1996 bewährt und so viele Existenzgründerinnen und -gründern sowie qualifizierte Führungskräfte im Handwerk gefördert. Die Enquetekommission empfiehlt daher, dass das Land Nordrhein-Westfalen dieses Instrument durch weitere Mitfinanzierung an der Aufstiegsfortbildungsförderung sichert und sich für Verbesserungen bei der Ausgestaltung einsetzt, so etwa bei der Verkürzung der Abwicklungsdauer und der Aufnahme der Prüfungsphase in die Förderzeit.
Zur Stärkung der Anreize für einen Weg der beruflichen Ausbildung empfiehlt die Enquetekommission der Landesregierung, eigene Maßnahmen zu ergreifen oder über eine Bundesratsinitiative einzuleiten, um das „Meister-BAföG“ weiterzuentwickeln und damit mehr individuelle Anreize für die höhere Berufsbildung zu setzen.


Adressat: Bund, Land

Die Enquetekommission empfiehlt, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiterzuentwickeln, gegebenenfalls zu vereinfachen und nachhaltig stärken. Dazu gehören insbesondere die Anrechnung von Modulen der Meisterprüfung auf Studienleistungen sowie die nach Möglichkeit landeseinheitlich geregelte Anrechnung von Studienleistungen auf die Meisterprüfung für Studienaussteigerinnen und -aussteiger.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu überprüfen, ob und inwiefern sie Hochschulen und Handwerk dabei unterstützen kann, Weiterbildungen und Aufstiegsfortbildungen weiterzuentwickeln, gegebenenfalls hinsichtlich der Einbindung akademischer Qualifikationsbausteine oder dem weiteren Aufbau dualer oder trialer Ausbildungs- bzw. Studienangebote.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission begrüßt, wenn Handwerk und Hochschulen weiterbildende Master-Studiengänge entwickeln, für die anstelle eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses als Zulassungsvoraussetzung auch eine Eignungsprüfung in Verbindung mit dem Meisterbrief oder einer gleichwertigen beruflichen Qualifikation zugrunde gelegt wird. Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, die rechtlichen Grundlagen hierfür zu prüfen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt, die Meisterqualifikation im zulassungsfreien Handwerk und im handwerksähnlichen Gewerbe zu stärken und entsprechende Angebote auszubauen. Es sollte mehr Werbung für Meisterprüfungen auf freiwilliger Basis geben.


Adressat: Bund, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, die Handwerksorganisationen darin zu unterstützen, in europäischen und außereuropäischen Ländern Beratung und Unterstützung für den Aufbau von Berufsbildungssystemen zu leisten, gegebenenfalls auch unter Einbezug des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt eine Stärkung von E-Learning und Blended Learning-Angeboten in der Fortbildung. Die Voraussetzung sollen auch durch mitgelieferte Tutorials bei der Maschinen- und Materialbeschaffung geschaffen werden.


Adressat: Handwerksorganisationen

Seit 2006 gibt es in Nordrhein-Westfalen das Förderprogramm „Bildungsscheck“. Mit dem Programm fördert das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung von Beschäftigten aus kleinen und mittleren Betrieben. Der Bildungsscheck wird zu 50 Prozent aus Landesmitteln und zu 50 Prozent aus Mitteln des europäischen Sozialfonds finanziert. In der ESF-Förderphase 2014 – 2020 richtet er sich ausdrücklich an Zugewanderte, Un- und Angelernte, Beschäftigte ohne Berufsabschluss, atypisch Beschäftigte (zum Beispiel Minijob, in Teilzeit oder befristet Beschäftigte) und Berufsrückkehrende. Im betrieblichen Zugang ist die Förderung abhängig von einer Einkommensobergrenze. Die Enquetekommission empfiehlt, eine tätigkeitsbezogene Ausdehnung im Rahmen der Finanzierbarkeit auf weitere Mitarbeiterkreise zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.


Adressat: Land



Kommentar: Entsprechende Schritte sind mit dem Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung angekündigt.

Sowohl zwischen den Bildungsstätten des Handwerks als auch zwischen diesen und den Kollegschulen gibt es einen Bedarf an zusätzlicher Abstimmung. Die Enquetekommission empfiehlt daher der Landesregierung, gemeinsam mit dem Handwerk ein strategisches „Gesamtkonzept Ausbau der beruflichen Bildungskapazitäten“ zu entwickeln.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat im Auftrag der sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen das Heinz Piest Institut an der Handwerkskammer Hannover damit beauftragt, ein Gutachten zur Bildungsinfrastruktur in NRW umzusetzen. Hierbei soll sowohl die vorhandene Ausstattung, der Investitionsbedarf wie auch der demografische Wandel und die Erreichbarkeit berücksichtigt werden.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, mit den Kommunen und der Wirtschaft gemeinsam zu prüfen, wie die Koordination und Kooperation von Berufskollegs, Bildungszentren, Ausbildungsbetrieben und kommunaler Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verbessern ist.
Dabei soll auch eine trägerübergreifende Standort- und Angebotsplanung, die in die jeweiligen Schulentwicklungspläne integriert werden kann, geprüft werden.


Adressat: Land, Kommunen, Handwerksorganisationen

Die Enquetekommission empfiehlt dem Land, mit den Handwerksorganisationen gemeinsam an dem Ziel zu arbeiten, Investitionen in die Gebäude, Ausstattungen und Kapazitäten der Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht zu gewährleisten. Eine nachhaltige Standortplanung von Seiten der Handwerkskammern und -verbände muss auch demografischen und regionalstrukturellen Wandel berücksichtigen. Die Enquetekommission empfiehlt, ein Sonderprogramm zur Modernisierung und energetischen Sanierung der Berufsbildungsstätten des Handwerks in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Neben der Ertüchtigung der Gebäudehülle sollte auch die Erzeugung von Wärme bzw. Kühlung sowie der sonstige Stromverbrauch berücksichtigt werden. Viele Bildungseinrichtungen des Handwerks NRW aus den 1970er Jahren erfüllen nach heutigen Maßstäben nicht mehr die Anforderungen an Energieeffizienz oder Brandschutz.
Die Enquetekommission empfiehlt zudem der Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene verlässliche und bedarfsgerechte Vereinbarungen für die Finanzierung der Berufsbildungsstätten zustande kommen.


Adressat: Bund, Land, Handwerksorganisationen

Die enge Verbundenheit zwischen Handwerksbetrieben mit ihren Handwerksorganisationen und Berufsbildungszentren (BBZ) der Wirtschaft bietet sich an, um den Technologietransfer ins Handwerk zu beschleunigen, in entsprechenden – auf KMU aus dem Handwerk zugeschnittenen BBZ – diese Transformationsleistung zu erbringen und diese zu Handwerksinnovationszentren weiterzuentwickeln. Die Enquetekommission empfiehlt, dass Bund und Land die entsprechende Bildungsinfrastruktur mit digitaler Ausstattung fördern und die entsprechenden Kompetenzzentren zu Inkubatoren technologischer Unternehmen im Aufgabenfeld Handwerk/Software unterstützen.


Adressat: Bund, Land


Kommentar: Diese Handlungsempfehlung soll im Kontext der Handlungsempfehlung "Digitalisierung und technischer Wandel" abgearbeitet werden.

Die Enquetekommission empfiehlt, zur Erhöhung der Mobilität von Auszubildenden und Meisterschülerinnen und Meisterschülern ein Azubi-Ticket analog zum landesweit gültigen Semester-Ticket einzuführen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist unabhängig davon die Internatssituation bei zentral durchgeführten überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen (ÜLU) zu verbessern und die Förderung der auswärtigen Unterbringung bei überregionalem Berufsschulunterricht wieder einzuführen.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen



Kommentar:
Da im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung NRW eine Aussage zum Azubi-Ticket enthalten ist, ist die Empfehlung auf Gelb gesetzt worden. Grün kann sie erst werden, wenn alle Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt sind.

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, in einem Gutachten das System der Berufskollegs hinsichtlich ihrer Bedeutung im gesamten Bildungssystem und insbesondere mit Blick auf KAoA zu analysieren.
Dabei sollte auch geklärt werden, ob Mittel effizienter eingesetzt werden können, vollzeitschulische Bildungsangebote arbeitsmarktpolitisch erfolgreich und der rechtliche Rahmen und die Organisation zu verbessern sind.


Adressat: Land

Die Berufskollegs brauchen flexiblere Rahmenbedingungen, um Ausfall von Berufsschulunterricht kurzfristig durch Vertretungskräfte aufzufangen. Dabei sollte angestrebt werden, die Schüler-Lehrer-Relationen in den Fachklassen des dualen Systems in Berufskollegs spürbar zu senken.


Adressat: Land

Die Enquetekommission begrüßt, dass nach Beschluss der Bildungskonferenz die Berufskollegs in das rollierende Verfahren zur Erhebung des Unterrichtsausfalls einbezogen werden, um in einem ersten Schritt an den Berufskollegs Transparenz über den Unterrichtsausfall und das Ausmaß von fachfremd erteiltem Vertretungsunterricht zu schaffen.


Adressat: Land


 
Kommentar
: Da die Enquete-Kommission begrüßt, ist die Umsetzung erfüllt.

Die Enquetekommission empfiehlt, zur Bekämpfung des Fachlehrermangels an Berufskollegs noch mehr Angebote dafür zu schaffen, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger mit einer beruflichen Qualifikation berufsbegleitend eine pädagogische Qualifikation für das Lehramt an Berufskollegs erwerben können. Insbesondere für Werkstattdozentinnen und -dozenten mit Meister- oder Technikerprüfung, die die notwendige pädagogische Erfahrung und Eignung mitbringen und oft schon als Vertretungslehrerin bzw. -lehrer in gewerblich-technischen Fächern eingesetzt werden, muss eine Weiterbildungsperspektive geschaffen werden, die die notwendige akademische Qualifikation flexibel vermittelt. Modelle wie der Duale Master für das Lehramt an Berufskollegs sollten ausgeweitet und weiterentwickelt werden. Dabei sollten für bereits im Schuldienst Tätige auch bessere Rahmenbedingungen in Bezug auf Freistellung und Anrechnung auf den Personalbestand geschaffen werden.


Adressat: Land

Die Enquetekommission begrüßt berufs- und berufsfeldübergreifende Lerngruppen mit kleinen Differenzierungsangeboten in Splitterberufen.
Sie empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, inwiefern ein standortübergreifender, flexiblerer Personaleinsatz an Berufskollegs über die schon bestehenden Regelungen hinaus möglich ist, um ohne Qualitätsverlust Engpässe in der Fachlehrerversorgung auszugleichen.
Die Enquetekommission empfiehlt außerdem, zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit multiprofessionelle Lehrkräfteteams zu schaffen und für Sonder- und Querschnittsaufgaben wie Integration und Inklusion besonders qualifiziertes Fachpersonal unterstützend bereitzustellen.


Adressat: Land

Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung zu prüfen, wie in gewerblich-technischen Fächern und in Berufskollegs eine höhere Attraktivität für das Lehramt erreicht werden kann. Geprüft werden sollte, ob hierfür an Bedingungen geknüpfte Mangelfachzulagen geeignet sein können.


Adressat: Land

Die Enquetekommission spricht sich dafür aus, dass die Lehramtsausbildung für das Lehramt an Berufskollegs an den Universitäten institutionell zu stärken und ein noch engerer Bezug zur betrieblichen und arbeitsweltlichen Praxis herzustellen ist. Sie empfiehlt der Landesregierung, die Bemühungen zu verstärken, für das Lehramt an Berufskollegs mehr Kandidatinnen und Kandidaten für ein grundständiges Studium auch mit außerschulischen Berufserfahrungen anzuwerben. Gemeinsam mit den Handwerksorganisationen und den Hochschulen sollte die Landesregierung prüfen, ob sich Angebote für eine duale Kombination von Ausbildung und Lehramtsstudium realisieren lassen.
Die Enquetekommission empfiehlt, die Hochschulen darin zu unterstützen, dass zur Vermeidung von Fachlehrermangel bei der Studienberatung für Lehramtsstudentinnen und -studenten für Berufskollegs als späteren Einsatzort geworben wird.


Adressat: Land, Handwerksorganisationen, Hochschulen